Das Gelabere geht weiter. #FDP und #Grüne sind „vorerst“ vom Tisch, doch auch #CDU und #SPD alleine schaffen es, die Wähler zu verhöhnen, denn jeder klar denkende Mensch kennt seit Wochen das Ergebnis: Es geht alles so weiter, wie bisher. Hier wieder eine Zusammenstellung der dts-Nachrichtenagentur:

Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, #Achim Post, hat in der Debatte über Inhalte einer künftigen #Großen Koalition davon abgeraten, vorab schon alle möglichen Forderungen oder Bedingungen zu stellen. „Ich halte nichts davon, alle möglichen Forderungen oder gar Bedingungen auf den Tisch zu packen, bevor überhaupt erste Gespräche stattgefunden haben“, sagte Post der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Außerdem gehe er davon aus, „dass die handelnden Akteure die Wahlprogramme der jeweils anderen Parteien kennen“.

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Der ehemalige SPD-Vorsitzende #Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am Ende doch noch einmal den Wähler befragen.“ Beck zog aus Sicht der SPD „klare rote Linien“ für Koalitionsgespräche mit der Union. „Den Soli für alle abzuschaffen, das ist mit uns nicht zu machen. Das würde bedeuten, dass 80 Prozent der Entlastung den oberen 20 Prozent der Einkommen zugutekommen“, sagte Beck. In einer großen Koalition müsse aber „erkennbar sein, dass man verstanden hat, etwa beim Thema Ungleichheit“. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sagte der „Welt“: „Es ist fraglich, wie lange Frau #Merkel angesichts der Unruhe in der Union noch einen Mitte-Links-Kurs durchhalten kann“.

Deswegen sei „es an den Sozialdemokraten, eine ausgewogene soziale Politik zu machen“, die SPD müsse „wieder als Kraft der linken Mitte erkennbar“ werden. „Die Abneigung gegen die große Koalition in #Deutschland sitzt tief“, auch die SPD Basis sei „hin- und hergerissen“, betonte Beck. Auf der einen Seite stehe „die Stabilität des Landes und die staatspolitische Verantwortung, auf der anderen die schmerzhaften Erfahrungen der großen Koalition und das schlechte Wahlergebnis.“

Dennoch müsse die SPD „nun zusammen mit der Union schauen, wie sie die Abneigung in unserer Wählerschaft, aber auch im gesamten Volk überwinden kann. Gleichzeitig hat die SPD die staatspolitische Verantwortung und weist sie nicht so lapidar von sich, wie es andere Parteien tun“. Beides gelte es nun, auf einen Nenner zu bringen, so Beck. Beck bescheinigte Parteichef #Martin Schulz „gerade bei den einfachen Mitgliedern ein ganz großes Vertrauen. Deswegen kann er diesen Prozess besonders glaubwürdig begleiten.“

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Vor den ersten Gesprächen über eine erneute große Koalition haben Politiker der Unionsfraktion im Bundestag die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt. Wenn die SPD „mit einem Übermaß an roten Linien“ loslege, entstehe in der Bevölkerung „der Eindruck, man wolle in den Gesprächen von vornherein auf Bruch fahren“, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte ebenfalls der „Welt“: „Ich hoffe, die SPD wird jetzt endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und ist bereit, mit uns darüber nachzudenken, wie eine stabile Regierung für Deutschland gebildet werden kann.“

Die Union sei dazu bereit „und wird mit dem nötigen Selbstbewusstsein in solche Gespräche gehen“, so Grosse-Brömer.

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Vor dem Treffen von CDU, #CSU und SPD beim Bundespräsidenten soll es noch keine Gespräche mit der SPD geben. „Wir warten jetzt ab das Gespräch am Donnerstag, aber wir bereiten uns schon ein wenig vor und es wird ja auch schon darüber gesprochen, auch in der Öffentlichkeit“, sagte Unions-Fraktionschef #Volker Kauder dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig riet er aber dringend zu einer Koalition mit der SPD und lehnte eine Minderheitsregierung ab: „Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat, auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten.“

Kauder besteht darauf, die Positionen der unionsinternen Einigung zu Flüchtlingen und Migration auch in einer möglichen Großen Koalition umgesetzt zu sehen, lehnt in der Debatte um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der #AfD ab: „Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und dabei bleibt es auch. Jetzt will ich mal sagen, wir müssen reden oder wollen jetzt mit der SPD reden über eine Koalition und dort müsste dann natürlich das von uns sogenannte Regelwerk zur Migration auch Gegenstand sein. Das haben wir auch in den Sondierungen immer wieder gesagt, dass wir darauf bestehen und dass der #Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Das ist ein wichtiger Punkt für uns. Und ich könnte mir vorstellen, die SPD weiß auch wie die Arbeiter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Frage denken, die sie wählen.“

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CDU-Vize #Thomas Strobl hat die SPD davor gewarnt, die Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition scheitern zu lassen. „Wer jetzt öffentlich rote Linien auf den Boden malt, wer gigantische Hürden aufbaut – der will gar nicht“, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die SPD darf die Gespräche nicht aufs Scheitern hin anlegen.“

Bundespräsident #Frank-Walter Steinmeier habe seine Erwartungen „glasklar formuliert“. Strobl wies die SPD zugleich auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl hin. „Mit nicht einmal 21 Prozent bei der Bundestagswahl wird die SPD nicht 100 Prozent ihrer Vorstellungen umsetzen können“, sagte er.

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Vor dem Gipfeltreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag formulieren maßgebliche Sozialdemokraten erste inhaltliche Forderungen für eine Regierungsbildung. Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, der eine große Koalition mehrfach abgelehnt hatte, wiederholt dieses Nein in einem Brief an die SPD-Führung nicht mehr, sondern formuliert Kernpunkte aus dem Wahlkampf als „Grundlage für die Gespräche“. Über das Schreiben an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin #Andrea Nahles berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe.

Die NRW-SPD, aus der auch Schulz kommt, spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte über Schwarz-Rot. Gegen sie hätte eine große Koalition bei den Genossen keine Chance. Mit ihrem Brief passen sich Landeschef Michael Groschek und Generalsekretärin Svenja Schulze nun dem neuen Kurs der Bundesspitze an, die vom strikten Nein abgerückt ist.

Zwar hätten sich „unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten“, auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht verändert, schreiben sie. Doch die SPD gehe mit der Situation „verantwortungsvoll“ um. Man begegne der Union allerdings „mit großem Misstrauen“, heißt es weiter.

Sie sei in der vergangenen Legislaturperiode „an vielen Stellen wortbrüchig geworden“. Es gebe auch „keine gemeinsamen Ziele zwischen Union und SPD“, schreiben Groschek und Schulze. Im Anschluss formulieren sie Kernforderungen aus sechs Themenfeldern.

Dazu gehört eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben. Zudem wollen sie „das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, also „eine paritätisch finanzierte #Bürgerversicherung“. Diese gehört seit Langem zu den wichtigsten Forderungen der SPD. Bei der CDU dürfte sie aber auf harten Widerstand stoßen. CSU-Chef #Horst Seehofer galt hingegen in der Vergangenheit als Anhänger eines solchen Systemwechsels. Außerdem wollen die NRW-Genossen eine Reform der Einkommensteuer, „die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist“. Über die „deutlich höhere“ Besteuerung besonders hoher Vermögen wollen sie ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe „für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen“ finanzieren. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer. Gefordert wird zudem eine „europäische Sozialunion“. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen die Genossen ab.

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.11.2017