Dortmund: Anfang der Woche sorgten Berichte über den „Stadtschutz” der rechtsextremen Partei „Die Rechte” in den Bussen und Bahnen der Stadt für bundesweite Aufregung. Jetzt freut sich „Die Rechte” über die „Werbetrommel” der Medien. Aufgrund von Defiziten bei der inneren Sicherheit ist Nordrhein-Westfalen ein idealer Ort für Propaganda dieser Art.
Anfang der Woche sorgten Medienberichte für bundesweite Aufregung, nach denen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte” in Dortmund in öffentlichen Verkehrsmitteln als „Stadtschutz” patrouillieren. Bereits seit etwa einem Jahr patrouilliert der „Stadtschutz Dortmund” in gelben T-Shirts zur „Verbrecherjagd” in der Stadt. Die Dortmunder Polizei, die in den einheitlichen T-Shirts eine Uniform gesehen hatte, scheiterte jedoch vor Gericht mit einer Verbotsverfügung.
Am 4. August ist der „Stadtschutz” nun auch in den Bussen und Bahnen der Dortmunder Stadtwerke aktiv geworden, um nach Darstellung regionaler Medien Fahrgästen auch beim Ein- und Ausstieg oder dem Fahrkartenkauf zu helfen. Fahrscheinkontrolleure, Sicherheitskräfte und andere Angestellte des Unternehmens wurden informiert und aufgefordert, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Mitgliedern dieser Gruppe Hausverbot auszusprechen.
Zuletzt sorgte die rechtsextreme Partei im November 2014 für bundesweite Aufregung, als deren Vertreter im Rat von der Stadt wissen wollten, wie viele Juden wo in Dortmund leben. Am Dienstag freute sich die Partei auf ihrer Facebook-Seite über die „Werbetrommel”, die die Medien für die „Stadtschutz-Präsenz in Bus und Bahn” gerührt hätten.
Macht Jägers „sozialpädagogische Lyrik” Rechtsextremisten stark?
Nordrhein-Westfalen gilt als das Bundesland mit den größten Defiziten im Bereich der inneren Sicherheit. Restriktive Maßnahmen gab es von Seiten des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD) seit dessen Amtsantritt im Juli 2010 nur gegen Rechtsextremisten. Mit Verboten mehrerer Kameradschaften machte Jäger die rechtsextreme Szene jedoch unfreiwillig stark, da sich diese später mit der Partei „Die Rechte” neu organisieren konnte.
Alle anderen sicherheitsrelevanten Bedrohungen wurden von Jäger nur mit sogenannten Aussteigerprogrammen oder dem Einsatz von Sozialarbeitern angegangen. Die Bedrohung durch den gewaltbereiten Linksextremismus und Tabu-Themen wie Flüchtlingskriminalität sowie südosteuropäische Einbrecherbanden wurden in seiner bisherigen Amtszeit vollständig ausgeblendet. Ende Juli bezeichnete der CDU-Innenexperte Gregor Golland die Politik Jägers als „sozialpädagogische Lyrik”. Jetzt wird befürchtet, dass Rechtsextremisten und Neo-Nazis die instabile Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin geschickt für ihre Propaganda nutzen. Und Dortmund gilt als Hochburg von Links- und Rechtsextremisten. (PH)
Quelle: blu-news.org vom 12.08.2015
