Innerhalb der Union ist ein offener Streit über die mögliche Wiedereinführung von Abschiebungen nach Syrien ausgebrochen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der #Bundesregierung ist, lehnte einen entsprechenden Vorstoß der Länder-Innenminister von CDU und CSU ab. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele #Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, sagte Altmaier.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich in der „Welt am Sonntag“ gegen eine Abschiebung von Menschen nach Syrien derzeit aus. Er wollte allerdings nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. „Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten“, sagte er der Zeitung.

„#Gefährder zurückführen“

In einem zwischen den Unions-Innenministern abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche fordern #Sachsen und #Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu fordern beide Länder eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung. Ziel müsse es sein, #Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen, sagte #Sachsens Innenminister Markus #Ulbig vorige Woche.

Quelle: tagesschau.de vom 03.12.2017