Balkan-Gipfel ohne Durchbruch: Für Angela Merkel tickt die Uhr

Ganz klar: Die zehn teilnehmenden EU-Staaten und die drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die gestern auf Einladung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker berieten, haben nach sieben Stunden Gerangel und Schuldzuweisungen so wenig vorzuweisen, dass sich die großen Mainstream-Blätter heute Morgen auf Agenturmeldungen stützen und die Berichterstattung kleinhalten, um die Blamage nicht noch größer werden zu lassen.

Was sind die greifbaren Ergebnisse? Flüchtlinge sollen irgendwie »entmutigt« werden, unregistriert von Land zu Land zu ziehen. Die EU entsendet binnen einer Woche 400 Grenzschützer mehr nach Slowenien, das unter der Last der Flüchtlinge zu kollabieren droht.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Grenzen vor allem zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien besser absichern. Von 100 000 neuen Aufnahmeplätzen entlang der Balkanroute soll Griechenland die Hälfte schaffen.

Man ahnt, wie das gestern Nacht gelaufen sein könnte: »Ihr, liebe Griechen stemmt die Hälfte der zusätzlichen Last, dafür schauen wir bei den Reformen, die Ihr im Rahmen des dritten Hilfspakets zu erfüllen habt, nicht so genau hin.«

Das Rettungsgeld versickert noch ungeprüfter, die Zusatzkosten für die Flüchtlinge stemmen die reichen Staaten, vor allem Deutschland. »Aber, psssst, nicht so viel in den Zeitungen dazu bringen, das Volk dreht sonst vollends durch.«

Und so strömen weiterhin 10 000 bis 15 000 Kriegsopfer, Wirtschaftsmigranten und Scheinflüchtlinge pro Tag allein nach Slowenien.

Um sich besser über den unveränderten Flüchtlingsstrom verständigen zu können, haben die Apparatschiks der EU auch beschlossen, binnen 24 Stunden ein Netz von »Ansprechpartnern« auf höchster Ebene aufzubauen.

Man sieht hier klar die Handschrift von Bürokraten, die das ganze Drama aus gut beheizten Arbeitszimmern verwalten. Und man vermisst einmal mehr eine klare, wegweisende Entscheidung von Politikern zu einem Problem, das die Zukunft Europas entscheiden wird.

Für Angela Merkel wird die Aufgabe damit eher schwieriger als leichter. An der Basis ihrer Partei ist die Stimmung »dramatisch schlecht«, wie vom Finanzminister am Wochenende durchsickerte. Horst Seehofer befürchtet eine Spaltung der Union. Und Landräte sowie Bürgermeister im Land schreiben sich mit Brandbriefen die Finger wund, um der Kanzlerin die Realität zu erklären.

An diesem Wochenende ist also nur eines deutlich geworden: Wir kommen der Lösung dieser Krise derzeit nicht näher. Aber am Hals von Angela Merkel klebt bereits ein politisches Verfallsdatum.


Quelle: Kopp-online vom 26.10.2015