Prag. Auch in der benachbarten #Tschechischen Republik geht die künftige „rechtspopulistische“ Regierung von #Ministerpräsident Babis auf Distanz zum Boykottkurs der #EU und sucht die Kooperation mit Moskau. Gleich zwei Initiativen machen sich jetzt in Prag dafür stark, den Anschluß der #Krim an #Rußland in der Folge des erfolgreichen Referendums vom März 2014 endlich anzuerkennen. Die angebliche Krim-„Annexion“ durch Rußland gilt als offizieller Grund für die bis heute aufrechterhaltenen Sanktionen des Westens gegen Rußland.
Demgegenüber forderte im Parlamentsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten jetzt die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von #Tomio Okamura, den Krim-Anschluß anzuerkennen. Die #SPD kam bei der Parlamentswahl im Oktober auf 11 Prozent und wird als Koalitionspartner des neuen Regierungschefs Babis gehandelt. „Es gab dort keine Okkupation, und die meisten Krim-Einwohner begrüßen den Beitritt zu Rußland”, erklärte SPD-Vertreter Jaroslaw Holik im Ausschuß, der bei dieser Gelegenheit eine Krim-Delegation ankündigte, „um über die Möglichkeiten zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zu verhandeln.” Der Besuch soll Anfang des kommenden Jahres stattfinden.
Auch bei der Regierungspartei #ANO, die sich bei der letzten Parlamentswahl im Oktober als stärkste Kraft durchsetzen konnte, ist die Krim-Anerkennung ein Thema. Medien zitieren dieser Tage ANP-Sprecher Stanislav Berkovec mit den Worten: „Die ungeklärte Frage des Status der Krim behindert die Beziehungen zwischen dem Westen und Rußland. (…) In letzter Zeit wird immer öfter die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß der Beitritt der Krim zu Rußland in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen erfolgt sei.”
Auch der kürzlich vereidigte künftige Regierungschef und ANO-Vorsitzende Babiš hatte wiederholt auf die Zwecklosigkeit der antirussischen Sanktionen verwiesen, die weder zur „Rückkehr” der Krim in die Ukraine geführt noch das Donbass-Problem gelöst haben. #Staatspräsident Miloš Zeman rief die Kiewer Regierung unterdessen auf, die Versuche zur Rückeroberung der Halbinsel einzustellen, und schlug vor, die Krim-Frage durch eine Entschädigung für die #Ukraine zu regeln. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 08.12.2017
