Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

Das Logo der SPD beim Bundesparteitag am 07.12.2017 in Berlin. (dpa / Michael Kappeler)

Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler)

Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an.

#Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig sein. Die anderen Nationen warteten auf das Votum der Bundesrepublik, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. CSU-Generalsekretär #Scheuer betonte, es könne nur eine Konstellation geben, und das sei eine schwarz-rote Koalition. Die SPD müsse jetzt Klarheit schaffen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt nannte die von der SPD geforderte #Bürgerversicherung eine Idee aus der linken ideologischen Mottenkiste. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er, die Bürgerversicherung habe keine Chance. Der designierte bayerische Ministerpräsidet #Söder sprach von einem „alten Ladenhüter“. Auch beim Thema Familiennachzug für #Flüchtlinge machten Dobrindt und Söder klar, dass sie nicht zu Zugeständnissen gegenüber den Sozialdemokraten bereit sind.

In Berlin treten heute die Spitzengremien der Sozialdemokraten zusammen. Sie wollen darüber entscheiden, ob sie ergebnisoffene Gespräche mit #CDU und #CSU über eine Regierungsbildung im Bund führen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.12.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Man fasst es einfach nicht. die Herrschaften wollen wieder eine Groko. Das ist nicht der Wille des Volkes. Diese Absahner wollen doch nur an der Macht bleiben.

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

Na klar, schnelle Entscheidung, damit weiter Gemurkselt werden kann.