Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA: Trumps Steuerreform passiert Senat

Das Capitol in Washington (AP)

Der #US-Senat hat die von Präsident #Trump geplante #Steuerreform gebilligt.

51 der 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, 48 Senatoren votierten dagegen. Bevor das Vorhaben in Kraft treten kann, muss allerdings das #Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen. Grund ist, dass die erste Kammer einen Entwurf verabschiedete, der gegen Verfahrensregeln des Senats verstieß. Die entsprechenden Passagen wurden daraufhin gestrichen. Da #Repräsentantenhaus und #Senat aber einen identischen Entwurf annehmen müssen, ist nun in der ersten Parlamentskammer eine weitere Abstimmung notwendig. Es gilt aber als sicher, dass auch die neue Vorlage gebilligt wird.

Im Mittelpunkt der Reform steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Die oppositionellen #Demokraten lehnen das Vorhaben ab. Sie argumentieren, entgegen den Ankündigungen von Präsident Trump profitieren nicht ärmere Menschen und die Mittelschicht, sondern vor allem Wohlhabende von den Steuersenkungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2017

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