Verfassungsrichter: EU macht Programm der Eliten


EU-Fahne, über dts NachrichtenagenturDer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, fordert #Volksabstimmungen in der #EU. „Die #Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein #Programm der #Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein direktdemokratischer Kontakt zwischen den Vertragsorganen und dem #Volk findet praktisch nicht statt.“

Die unmittelbare Beteiligung des Bürgers an Unionsfragen, die jeden bewegen, würde nicht nur der demokratischen Legitimation einen neuen Impuls geben, sondern auch eine Identifikation des Bürgers mit „seiner“ Union begründen.

Der heute nicht unberechtigte Vorwurf, #Europa sei allein ein Projekt der politischen Eliten und seiner Bediensteten, verlöre an Gewicht, so Kirchhof. Ein weiteres Risiko für die #Demokratie ergebe sich aus der Entfernung des Regierungshandelns vom Parlament in staatswesentlichen Entscheidungen.

„Die #Bundesregierung vermeidet zunehmend eine Beteiligung des Parlaments; jenes wehrt sich dagegen erstaunlicherweise nicht“, schreibt der Bundesverfassungsrichter. „Dem Parlament sind wieder seine prärogativen Entscheidungsbefugnisse zurückzugeben, damit dort die #Politik in öffentlichem Diskurs, transparent und demokratisch bestimmt wird. Diese Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt bei uns gerade überhand.“

Sei es „Steuer- oder Sozialpolitik, Klimawandel oder Atomausstieg, Gentechnik oder Migration – alles wird sogleich aufs Podest der Moral gehoben.“

Screenshot (657)

Ein weiteres Risiko der Demokratie liege in der digitalisierten Steuerung der #Gesellschaft statt ihrer demokratischen Selbstfindung durch das parlamentarische Gesetz, kurz: „die Regelung unseres Lebens durch Algorithmen statt durch parlamentarisch verantwortete Gesetze“, so Kirchhof.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 20.12.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Da lachen die Hühner. Der soll erst mal die Justiz anhalten damit man endlich alle Verbrecher/Asylanten etc. auch verurteilt und nicht immer laufen lässt zum Schaden des Volkes. So ein scheinheiliger Bruder. Ist doch auch nur ein Vasall der Murksel.