Dem Antrag der #AfD-Landesvorsitzenden Doris v. #Sayn-Wittgenstein auf Unterlassung der Behauptung von #Reichsbürger-Nähe wird stattgegeben
Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat beim #Landgericht München I über ihren Rechtsanwalt Guido Gaudlitz eine einstweilige Verfügung gegen die „Kieler Nachrichten“ erwirkt.
Wahrheitswidrig hatten die Kieler Nachrichten behauptet, die „AfD-Fürstin“ habe eine „Vergangenheit in Reichsbürger-Szene“. Ferner wurde wahrheitswidrig verbreitet, Doris von Sayn-Wittgenstein sei 2009 Vorstandsmitglied eines Reichsbürger-Vereins gewesen.
Den „Kieler Nachrichten“ ist es ab Zustellung der einstweiligen Verfügung bis auf weiteres untersagt, diese Behauptungen zu verbreiten.
„Damit ist der absurde Reichsbürger-Vorwurf gegen mich – richterlich bestätigt – vom Tisch. Die ‚#Kieler Nachrichten’ haben eine Zeitungsente verbreitet und sind damit nun vom Landgericht München I in die Schranken gewiesen worden“, so die Bewertung der AfD-Landesvorsitzenden laut einer aktuellen Pressemitteilung. (SB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 23.12.2017
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Die BRD ist in der Rechtsnachfolge des 3. Reichs und somit fallen auch alle Behörden mit in den Sog dieser Rechtsnachfolge.
Fazit: Die BRD ist der offenkundige Rechtsnachfolger des 3. Reichs, und bezeichnet Kritiker als NAZIs, Holocaustleugner, Querulanten oder erklärte Staatsfeinde. -> Offenkundig durch NRW Innenminister Ralf Jäger, NRW Internetseite 20. Oktober 2016, Presse und Mediathek.
-> Offenkundig ebenfalls: ZDF am 03. Februar 2012 IGH-Urteil, BRD Rechtsnachfolger des 3. Reichs
Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wendet national-sozialistische Gesetzgebung an.
Behördenmitarbeiter wissen teilweise von der Staatenlosigkeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
Sie schweigen, weil auch ihnen klar ist, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet kein Staat ist, vielmehr eine Menge dem Handelsrecht unterworfene Firmen, die vormals hoheitlich befugte Dienststellen waren.
Aber wie kurz vor jeder Bürorevolution ist es auch hier, wer zuerst die Lüge um die angebliche Staatlichkeit bestätigt, wird entlassen.
Erst wenn mehrere Bedienstete das Schweigen brechen, werden wir erwachsen und ein Ruck wird durch das Land ziehen.
Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat.
Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung).
Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)
Eine Firma kann keine Steuern erheben!
Letzteres kopieren und an soviel als möglich BÜRGERBÜRO- Finanz- und Gerichtbedienstete verteilen.