Genf. Die vor allem in #Europa grassierende Zensur und Regulierung von Inhalten im Internet stößt außerhalb Europa auf harsche Kritik. Diese kam jetzt von oberster Stelle, nämlich vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, #David Kayem im Rahmen des 12. Internet Governance Forums in Genf.
Die Regulierung von Inhalten im #Internet sei längst Wirklichkeit, warnte Kaye bereits zum Auftakt des Forums. „Am besten kann man das derzeit in Europa beobachten”, sagte Kaye, der nach eigenem Bekunden noch bis Ende des Jahres Stellungnahmen für seinen aktuellen Bericht über die von Regierungen forcierte Zensur durch private Unternehmen sammelt. Insbesondere verwies Kaye auf die Verhandlungen der EU-Kommission zu einem „Code of Conduct“ für Hate Speech, ihre Vorarbeiten zur „freiwilligen” Regulierung von Fake News durch die Provider und die EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Durch die auf Druck der Gesetzgeber veranlaßten Regulierungsschritte würden nach und nach auch die bisherigen Haftungsregeln für die Provider geschleift, kritisierte Kaye.
Alles in allem lassen Kayes Empfehlungen, die im nächsten Schritt an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gehen, die Europäer nicht in gutem Licht dastehen. Insbesondere das bundesdeutsche #Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist für Kaye nicht akzeptabel.
Mit seiner Kritik steht der UN-Berichterstatter nicht allein. Auch die Direktorin des Free Expression Project des Center for Democracy and Technology, #Emma Llanso, meldete sich mit einem Bericht zu Wort und bezeichnete es als erschreckend, „mit welcher Selbstverständlichkeit wir inzwischen von ‚illegalen‘ Inhalten reden.” (mü)
Quelle: zuerst.de vom 22.12.2017
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