Überfremdung stoppen! Ist Thüringens AfD-Chef Björn Höcke der neue Hoffnungsträger ?

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08:45

AfD leidet an erfolgreichem Rechtsaußen Björn Höcke

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke überstrahlt seine Parteifreunde. Er polarisiert und verunsichert selbst Partei-Urgesteine tief. Gleichzeitig profitiert die AfD vom publikumswirksamen Nationalisten.

Von Günther Lachmann

Über Jahrzehnte hinweg schien der Aufstieg eines Mannes wie Björn Höcke in der deutschen Politik schlichtweg unmöglich. Inzwischen ist das scheinbar Unmögliche möglich geworden. Ein Nationalkonservativer macht Schlagzeilen – und bringt das gewachsene Selbstverständnis einer links-liberal geprägten Gesellschaft gehörig ins Wanken.


Die einen jubeln dem thüringischen AfD-Vorsitzenden zu, die anderen schaudert es angesichts seiner Auftritte vor bis zu 8000 Demonstranten, die seinem Ruf in die Erfurter Innenstadt folgen. „Erfurt ist schön deutsch“, ruft Höcke dort den Leuten zu. „Und es soll auch schön deutsch bleiben.“ Er beschwört „1000 Jahre Deutschland“ und feiert das deutsche Volk.

Deswegen vergleicht das TV-Magazin „Monitor“ Höckes Reden sogar mit denen von Joseph Goebbels. AfD-Vize Alexander Gauland hingegen nennt Höcke einen „Nationalromantiker“, also eher einen Träumer. „Björn Höcke hat manche Bilder, die sehr nationalromantisch sind, die man im 19. Jahrhundert gefunden hat, und das mag einige Leute stören, aber das hat überhaupt nichts mit der braunen Vergangenheit zu tun“, sagt Gauland.

Und seine Worte richten sich – zwar nicht nur, aber vor allem – an seine eigene Partei, in der Höcke zuletzt selbst die Mitglieder des Bundesvorstandes nachhaltig verstörte. Sie stellen sich dieselben Fragen, die sich derzeit fast alle politisch Interessierten stellen: Wer ist der Mann? Warum hat er diesen Erfolg? Und was treibt ihn?

„Petry zieht die Reißleine“

Restlos verunsichert ob des Erfolges, den Höcke mit seinen Erfurter Demonstrationen hat, und ob der öffentlichen Kritik, die auch die AfD dafür einstecken muss, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry ihren für den 4. November geplanten Auftritt in Erfurt ab. Um ganz sicherzugehen, schickte sie Höcke gleich noch per Mail eine parteiöffentliche Rüge, in der sie und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen feststellten, sie sähen sich „vom derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nicht vertreten“. Wörtlich schrieben die beiden: „Er ist legitimiert, für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei.“

Die Mail war der unzweideutige Versuch, Höcke den Mund zu verbieten. „Es mag mancher als befriedigend empfunden haben, dass das, was er schon immer mal selbst gesagt haben wollte, nun durch Björn Höcke zum Ausdruck gebracht wurde“, schrieben Petry und Meuthen mit Blick auf Höckes Auftritt mit einer Deutschlandfahne in der Talkshow von Günther Jauch. Und weiter: „Das Befriedigen persönlicher Gefühle unserer eigenen Klientel, bzw. besser gesagt eines Teils derselben, ist aber gerade nicht Zweck solcher Auftritte.“

 

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Warum reagierte die Parteispitze derart schroff und vor allem, ohne zuvor das persönliche Gespräch mit Höcke zu suchen? Der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler spricht von einer „Verzweiflungstat“. „Petry und Meuthen ziehen die Reißleine, weil Höcke sich anschickt, in der AfD das Ruder zu übernehmen“, sagte er der Zeitung „Neues Deutschland“. „Die von der Führungsspitze ausgerufene Herbstoffensive, mit der sie die Phase der Selbstbeschäftigung beenden wollte, hat einzig Björn Höcke mit Inhalten füllen können.“

Für die AfD-Spitze ist das freilich alles andere als eine schmeichelhafte Analyse. Aber so ganz falsch kann sie wohl auch nicht sein, denn immerhin räumt Alexander Gauland ein: „Björn Höcke hat in Erfurt etwas erreicht, was mir in Brandenburg bislang nicht gelungen ist.“ Allen anderen gelang es freilich auch nicht. Denn als Petry Ende September in Dresden zur Demonstration aufrief, wo Pegida allwöchentlich Tausende mobilisiert, kamen nur einige Hundert.


„Herrschaft der Minderwertigen“

Auch inhaltlich konnte der Parteivorstand bislang keine Akzente setzen. Ein im September in Berlin vorgestelltes Asylpapier war nach kurzer öffentlicher Empörung schon wieder vergessen. Möglicherweise lag es auch daran, dass Höckes Landtagsfraktion bereits wenige Wochen zuvor ein ebenso umfassendes Papier zur Asylproblematik veröffentlicht hatte. Und einiges von dem, was Höcke damals vorschlug und wofür er heftig angegangen wurde, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse inzwischen auch in der Union salonfähig.

Dazu zählt etwa der Plan, „Aufnahme- und Asylverfahrenszentren zum Beispiel in stabilen südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Nahen Ostens“ zu ermöglichen. Aus der AfD-Führung drang in der Debatte über die Flüchtlingsströme nur Gaulands Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts durch. Keine Frage, Höcke überstrahlt sie derzeit alle. Und er polarisiert in einer Weise, die selbst AfD-Urgesteine tief verunsichert.

„Wenn Höcke das Gesicht der Partei wird, sind wir nicht mehr dabei“, heißt es im Bundesvorstand. Die Vorstellung von der Partei sei eine andere. Nationalkonservativ soll sie sein, christlichen Traditionen und Werten ebenso verpflichtet wie dem Bewusstsein für die Brüche deutscher Geschichte. Diese politisch-moralische Verwurzelung vermissen sie bei Höcke. Sie erschreckt, wie er seine Worte wählt, sie befremdet seine Gestik, mit der er die Massen politisch-emotional auflädt, und sie irritiert seine ideologische Klarheit, die tief im Gedankengut der Konservativen Revolution wurzelt.

Wer Höcke verstehen will, sollte Edgar Julius Jungs nach dem Ersten Weltkrieg geschriebenes Buch „Herrschaft der Minderwertigen“ gelesen haben. In dem Grundlagenwerk der Konservativen Revolution zieht Jung gegen Materialismus, Profit, ausufernden Individualismus, aber auch gegen die Nationalstaatsidee zu Felde. Seiner Ansicht nach sollte der innere Föderalismus der deutschen Regionen langfristig in einen äußeren Föderalismus der europäischen Nationen ausgreifen.

„Höcke ist kein Nazi“

Dabei glaubte er, verkürzt gesagt, in einer Stände-Herrschaft von Eliten jene Staatlichkeit zu finden, in der die Besten Verantwortung tragen. Der Weimarer Parlamentarismus war Jung ein Graus. Das Denken der Jungkonservativen kreiste um Begriffe wie Volkstum, Lebensraum und Volksgemeinschaft, die später von den Nationalsozialisten zur Rechtfertigung ihrer Rassenpolitik missbraucht wurden. Jung wurde im Juni 1934 von der Gestapo verhaftet, weil er für Vizekanzler Franz von Papen die „Marburger Rede“ geschrieben hatte, in der er aus Sicht der Jungkonservativen mit den Nationalsozialisten abrechnete. Im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch wurde Jung dann von den Nazis ermordet.


„Höcke ist kein Nazi“, titelt denn auch die „Zeit“ einen Beitrag, in dem sie auf dessen ideologische Bezüge der Konservativen Revolution hinweist: „Individuelle Freiheiten, die Vielfalt von Lebensstilen, gar ,kulturfremde‘ Zuwanderung sind für sie per se eine Bedrohung und ein Ausdruck von Verfall.“ Höcke selbst spricht von „Antithesen“, die auf den Zeitgeist gefunden werden müssten.

Zweifellos geht Höckes Veränderungsbereitschaft weit über die der meisten AfD-Spitzen hinaus, von denen einige nach dem beruflichen Scheitern möglicherweise zuerst an Ämtern und Mandaten interessiert sind. Diejenigen, die ihm wohlwollend gegenüberstehen, weisen darauf hin, dass Höcke vollkommen unbelastet sei vom Denken der 68er, obwohl er doch in Westdeutschland aufwuchs. „Er spricht ganz unbefangen aus, wo andere unsicher sind und zögern“, sagt AfD-Vize Gauland. „Er kann Menschen mobilisieren, stärker, als wir das bisher gewöhnt sind.“


Todesdrohungen an Höcke

Welche Folgen sein Verhalten für die Partei und letztlich für ihn persönlich haben könnte, das hat sich Höcke vielleicht selbst nicht träumen lassen. Seit er bei Jauch mit der Deutschlandfahne auftrat, wird er mit dem Tod bedroht. Unbekannte schickten ihm Mails und posteten Meldungen auf seiner Facebook-Seite, die vom Staatsschutz als ernst zu nehmend eingestuft werden. Seither kann er nur noch unter Polizeischutz und mit schusssicherer Weste auftreten. „Nach einem Auftritt in Nürnberg musste mich eine halbe Hundertschaft Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen schützen“, sagt er.

Doch nicht nur er bekommt die Folgen der zunehmenden Polarisierung zu spüren. Bedroht wird auch das AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg, der Höcke vor Kurzem zur ersten Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik nach Magdeburg eingeladen hatte. Bei einem Einbruch in seinen Gutshof in Nöbeditz bei Stößen stahlen die Täter ein Auto, mehrere Werkzeuge und einen Laptop. Auf einem AfD-Flyer zeichneten sie ein Fadenkreuz auf Poggenburgs Porträt. Die Botschaft war unmissverständlich.

Und in Berlin wurde ein Brandanschlag auf das Auto der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch verübt. „Heute Nacht wurde mein Auto abgefackelt. Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist Mitschuld“, schrieb von Storch auf Facebook. Wer schweige, mache sich mit den Verbrechern gemein.

Steigende Mitgliederzahlen

Immer schon gab es Anschläge auf Bürgerbüros der AfD. Aber die Morddrohungen gegen Höcke, der Einbruch bei Poggenburg mit der bewussten Androhung von Gewalt gegen seine Person und der Brandanschlag auf das Auto von Beatrix von Storch stellen eine neue Dimension der politisch motivierten Gewalt gegen die AfD dar.

Gleichzeitig steigt die Partei kontinuierlich in den Umfragen. Im Bund liegt sie inzwischen bei 8,5 Prozent, in Baden-Württemberg, wo die AfD im kommenden März erstmals in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes einziehen will, wäre sie heute mit acht Prozent sicher drin. Und auch die Mitgliederzahlen steigen . Nach dem Exodus im Sommer, als der Essener Parteitag den Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke stürzte, ist die Zahl der Mitglieder und Förderer bereits wieder auf 19.000 angestiegen. Weitere rund 2000 Mitgliedsanträge sind noch gar nicht bearbeitet.

Welchen Anteil Höcke an diesem Trend hat, darüber gehen die Meinungen in der Parteiführung auseinander. Auf jeden Fall will der Parteivorstand den Thüringer Landeschef nicht zusätzlich aufwerten, auch wenn dies der AfD weiteren Zulauf bringen könnte. Und so wird bei der Demonstration, zu welcher der Bundesvorstand am 7. November in Berlin aufgerufen hat, der derzeit prominenteste Redner der AfD nicht sprechen. Auf der Rednerliste stünden bislang Petry, Gauland und Meuthen, heißt es. Schließlich gehöre Höcke dem Bundesvorstand nicht an, lautet die Begründung. Die AfD hofft auf mindestens 10.000 Teilnehmer. Höcke hatte allein in Erfurt über 8000 zusammengebracht.

Quelle: Welt-online vom 30.10.2015 – Überschrift geändert staseve

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