„Reichsbürger“ in den Reihen der bayerischen Polizei; Photo (Symbol): Martin Quast / pixelio.de

Am Montag vor Weihnachten verurteilte das #Amtsgericht Fürth einen Polizisten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Waffenbesitzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 140 Tagessätzen. Er soll für einen „#Reichsbürger“ Recherchen im polizeilichen Datenbestand durchgeführt haben. Auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens wartete das zuständige #Polizeipräsidium (PP) Mittelfranken, das ein Disziplinarverfahren in Erwartung des Urteils ruhend gestellt hatte.

Das #Amtsgericht Ansbach stellte einem weiteren Polizisten des Präsidiums #Mittelfranken vor wenigen Tagen die Anklageschrift zu. Ihm wird ein waffenrechtliches Delikt vorgeworfen. Mit einer Eröffnung der Hauptverhandlung ist Anfang des Jahres zu rechnen. Auch hier ruht das Disziplinarverfahren am PP Mittelfranken bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens.

Vier Polizisten behördenintern sanktioniert

Das sind nicht die einzigen Fälle, in denen Polizisten wegen einer Nähe zur „#Reichsbürger“-Szene gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln müssen. Im Februar 2017 gab der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann bekannt, dass bei der bayerischen Polizei 15 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Szene geführt würden. Inzwischen hat sich diese Zahl noch erhöht. Mittlerweile „wurden vier Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei disziplinarrechtlich geahndet“, schrieb das Innenministerium des Freistaates auf Anfrage des „blick nach rechts“.

Im Klartext: Vier bayerische Polizisten wurden behördenintern sanktioniert, nachdem sie im Zusammenhang mit der „#Reichsbürger-Bewegung“ auffällig wurden. 14 solcher Disziplinarverfahren würden in #Bayern noch geführt. Fünf der betroffenen Beamten seinen im Ruhestand, von übrigen neun aktiven Polizeibeamten seien sechs suspendiert.

Ein Verfahren aus #Rosenheim nach #München abgegeben

Beim #Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim waren drei Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit der „Reichsbürger-Bewegung“ anhängig, heißt es von dort. Alle drei Beamte hätten „ausdrücklich und uneingeschränkt ihre Verfassungstreue erklärt“. Zwei der Verfahren hätten in eigener Zuständigkeit abgeschlossen werden können. Auskünfte darüber hinaus – „vor allem zum Ergebnis der Verfahren“ – würden wegen entgegenstehender Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten nicht erteilt, so ein Sprecher. Wie die Rechte der zwei Polizisten, die als Angehörige eines Präsidiums mit 2800 Beschäftigten nicht konkret identifizierbar sind, betroffen sein könnten, wurde auch auf konkrete Nachfrage nicht begründet.

Das dritte Verfahren aus Rosenheim sei an die hierfür zuständige Disziplinarbehörde beim #Polizeipräsidium München abgegeben worden. Der betroffene Beamte ist suspendiert. „Da scheint mehr dahinter zu stecken“, begründet das ein Behördensprecher auf telefonische Nachfrage. „Das scheint wohl ernsthafter zu sein, als in den übrigen beiden Fällen, die wir selbst erledigt haben.“

Hochrangiger Beamter im Verdacht

Ein Vollzugsbeamter des #Polizeipräsidiums Schwaben Nord sieht sich ebenfalls disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zur „Reichsbürger-Bewegung“ ausgesetzt. Der Beamte sei seit Bekanntwerden der Verdachtsmomente vom Dienst suspendiert, teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage mit. Ein weiteres entsprechendes Verfahren wurde mit einer disziplinarrechtlichen Ahndung abgeschlossen. Beide Betroffene sind Angehörige des mittleren Dienstes.

Auch die bayerische Bereitschaftspolizei hat ein noch laufendes Disziplinarverfahren nach München abgegeben. Hier steht der Verdacht im Raum, dass ein hochrangiger Beamter der „#Reichsbürger-Bewegung“ angehört. Er trägt als Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) den höchsten Dienstgrad der deutschen Polizeivollzugsbeamten im gehobenen Dienst.

Beim #Polizeipräsidium Oberfranken ist derzeit ein Disziplinarverfahren im „Reichsbürger“-Kontext anhängig. Die Pressestelle des Polizeipräsidium München reagierte aber innerhalb von rund zwei Wochen auf schriftliche Anfrage trotz telefonischer Zusage nicht.

Quelle: bnr.de vom 27.12.2017