Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Interview der Woche – Schwesig: Regierungsbildung darf nicht am Familiennachzug scheitern

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Vor den #Sondierungsgesprächen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende #Schwesig die Unionsparteien zu Kompromissen beim #Familiennachzug aufgefordert.

An dieser Frage dürfe die Regierungsbildung nicht scheitern, sagte Schwesig im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie betonte, beim Familiennachzug für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gehe es um 70.000 Menschen, die zudem nicht schnell und auf einmal nach #Deutschland kommen würden. Die Bundestagswahl mit großen Verlusten für Union und SPD habe gezeigt, dass beide Seiten zu einer gemeinsamen Linie in der #Flüchtlingspolitik finden müssten, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Die ehemalige Familienministern, die an den Sondierungsgesprächen teilnehmen wird, will die #Bildungspolitik in den Mittelpunkt stellen. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes sei unausweichlich, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.01.2018

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