- Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Flisek im Juni 2017. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der SPD-Politiker #Flisek hat #Probleme mit dem #Gesetz gegen #Hass im #Internet eingeräumt.
Die Regelung sei notwendig geworden, weil die Unternehmen selbst nicht ausreichend gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorgegangen seien, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Dennoch sei das #Gesetz nicht perfekt. Auf Grundlage der jüngsten Erfahrungen werde man nachjustieren müssen. Gerade mit Blick auf die vom Grundgesetz geschützte #Meinungsfreiheit sei die Abwägung oft schwierig, betonte Flisek. Das seien nicht allzu leichte Prüfungen, bei denen sich auch Gerichte schwer täten. „Dass man so etwas dann manchmal nicht übers Knie brechen sollte, das ist einer der sicherlich zutreffenden Kritikpunkte.“
Das Gesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur schnellen Löschung etwa von #Falschnachrichten und #Hass-Posts. Vertreter von FDP, Grünen und Linken fordern eine Abschaffung. Sie kritisieren, dass damit private Unternehmen über die Löschung von Inhalten entscheiden. Die Politiker befürchten, dass Plattformen wie #Facebook und #Twitter gemeldete Beiträge aufgrund der drohenden Bußgelder voreilig löschen, obwohl sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.01.2018
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