POLIZEI: Razzia in Regensburgs Asylbewerber-Unterkünften läuft


Weinmühle

Im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Bundeswehr werden rund 200 Personen untergebracht. (Foto: Ursula Hildebrand)Im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Bundeswehr werden rund 200 Personen untergebracht. (Foto: Ursula Hildebrand)

Die #Polizeiinspektion Süd hat am Dienstagmorgen damit begonnen, die Regensburger Asylunterkünfte anlasslos zu kontrollieren. Hintergrund ist eine Änderung im #Polizei-Aufgabengesetz.

REGENSBURG Groß angelegte #Razzia in den #Flüchtlingsunterkünften in #Regensburg: Nach Informationen des Wochenblatts läuft seit Dienstagmorgen, 9. Januar, eine von der #Polizeiinspektion Süd koordinierte „Begehung“ der Asylbewerberunterkünfte. Begonnen hat die Aktion in der Zeißstraße. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums der #Oberpfalz bestätigte dieser Zeitung, dass man aufgrund der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes anlasslos sowohl Personalien der sich in diesen Unterkünften befindlichen Personen, als auch deren Wohnbereiche kontrollieren könne. Dies sei nun geschehen. Ergebnisse konnte der Sprecher am Dienstag noch nicht mitteilen.

Bei der Änderung des PAG stand vor allem der Kampf gegen terroristische Bedrohungen im Vordergrund. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen, heiß es noch im April 2017 bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein klares Signal im Kampf gegen den Terrorismus: „Damit gelingt es uns, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung erhöhen. Das stärkt die #Sicherheit und Ordnung in Bayern und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, so Herrmann.

Noch im November hatte das Bayerische Innenministerium auf Wochenblatt-Anfrage geantwortet, dass das Präsidium „fortlaufend eine Lagebewertung“ durchführe. Derzeit sei die Stärke der Polizeiinspektion Süd „zur Lagebewältigung ausreichend“.

Gleichzeitig sind alle Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft.

Wörtlich antwortet ein Sprecher des Innenministers auf Anfrage: „Das ist eine auf den objektiven Zahlen der polizeilichen #Kriminalstatistik basierende Einstufung. Die damit einhergehende polizeiliche Befugniserweiterung dient dazu, die Kriminalität an den Orten effektiver bekämpfen zu können und somit auch der Sicherheit und den Interessen der dort aufhältigen Personen“, so der Sprecher.

Die Polizei darf sich etwa die Ausweise der Bewohner und der im unmittelbaren Umfeld der Unterkünfte aufhältigen Personen zeigen lassen. „Auf diese Weise können insbesondere Personen ohne oder mit gefälschten Ausweispapieren, die sich möglicherweise unberechtigt oder gar zur versteckten Vorbereitung von Straftaten dort aufhalten, leichter identifiziert werden“, so der Sprecher weiter. „Auch außenstehende Personen, die sich den Unterkünften in möglicherweise unfriedlicher Absicht nähern, können auf diese Weise einfacher identifiziert werden“, schließt der Sprecher.

Quelle: wochenblatt.de vom 09.01.2018


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