Brüssel/Moskau. Die #EU-Sanktionen gegen #Rußland sind zurück auf der Tagesordnung. Denn jetzt erhöht Brüssel den Druck auf Rußland und riskiert eine Eskalation der Spannungen.
Konkret fordert die EU 1,39 Milliarden Euro #Schadensersatz für das anhaltende Verbot Rußlands, #Schweinefleisch aus #Europa einzuführen. Eine entsprechende Klage hat Brüssel vor der Welthandelsorganisation #WTO gegen Moskau erhoben. Die Strafe entspricht dem Schweinefleischexport der EU nach Rußland aus dem Jahr 2013 und soll sich pro Jahr um 15 Prozent erhöhen, sollte Moskau nicht einlenken.
Ursprünglich verhängte die russische Landwirtschaftsaufsichtsbehörde Rosselchosnadsor das Importverbot im Januar 2014, nachdem sowohl in Litauen als auch in Polen die afrikanische Schweinepest ausgebrochen war. Später wurde das Verbot in das Lebensmittelembargo integriert, mit dem Moskau auf die westlichen #Sanktionen reagierte.
Im August 2016 hatte ein Schiedsgericht der WTO die russischen Einfuhrbeschränkungen für Schweinefleisch als Verstoß gegen die WTO-Regeln qualifiziert und auch einen Einspruch Moskaus Anfang 2017 abgewiesen. Im Dezember erklärte daraufhin das russische Landwirtschaftsministerium das Importverbot wegen der Schweinepest für aufgehoben. Trotzdem werde weiterhin kein Fleisch aus der EU importiert, da es auf der allgemeinen schwarzen Liste des Lebensmittelembargos stehe, teilte Ministeriumsvertreterin Julia Melano mit.
Die Schadenersatzklage aus Brüssel ist nun der nächste Schritt in dem Rechtsstreit, den die WTO nach eigener Satzung innerhalb von 60 Tagen entscheiden soll.
Im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, wird bereits über Konsequenzen laut nachgedacht: der Vizechef des Außenausschusses, Wladimir Dschabarow, bezeichnete die Klage als „Willkür“ des Westens. Selbst wenn die WTO ihr stattgebe, dürfe Rußland nicht bezahlen, forderte er. Die Situation mache zudem einen Austritt aus der WTO wieder aktuell, da die Organisation Rußland nicht vor westlichen Sanktionen schütze, fügte Dschabarow hinzu.
Auch der Vizechef des Wirtschaftsausschusses, #Sergej Kalaschnikow (sic), argumentiert ähnlich. Die Europäer hätten mit ihren Sanktionen als erste gegen WTO-Recht verstoßen, meinte er. „Sanktionen sind überhaupt nicht mit den WTO-Regeln zu vereinbaren. Wird der Klage der EU stattgegeben, müßten wir wohl unsere Beteiligung an der Welthandelsorganisation einschränken und vielleicht ganz einstellen“, erklärte Kalaschnikow. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 10.01.2018
