Beer (FDP) zu Sondierungen: „Streitpunkte werden mit viel Steuergeld zugeschüttet“


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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht am 29.04.2017 beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratung des Wahlprogramms und weitere Wahlen zum Parteivorstand.  (Monika Skolimowska/dpa)
Nicola Beer (Monika Skolimowska/dpa)

#FDP-Generalsekretärin #Beer hat die #Sondierungsgespräche von #CDU, #CSU und #SPD kritisiert.

Streitpunkte zwischen den Parteien würden mit viel #Steuergeld zugeschüttet, sagte Beer im Deutschlandfunk. Es würden neue Ausgaben geschaffen, statt in Zukunftsprojekte zu investieren. Beer wandte sich auch gegen die Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es gebe derzeit so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Nun sei die richtige Zeit dafür, die Bürger zu entlasten.

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Die #FDP hatte im November die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition scheitern lassen. Dazu sagte Beer, die Freien Demokraten seien am Ende nicht umgefallen oder weggerannt. Man sei bereit gewesen, Kompromisse einzugehen, nicht aber, die eigenen Überzeugungen an der Garderobe abzugeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2018


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