Berlin. Nach über drei Monaten konnten sich die Spitzen von Union und SPD nun doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einigen. Nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon konnten die Parteivorsitzenden Angela #Merkel (#CDU), Horst #Seehofer (#CSU) und Martin #Schulz (#SPD) am heute die Ergebnisse präsentieren. So soll es bei dem #Familiennachzug einen Kompromiß geben: Bis zu einer Neuregelung soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, danach dürfen pro Monat 1000 Menschen, deren Verwandte hier subsidiären Schutz genießen, einreisen. Von der Regel ausgenommen bleiben sollen schwere Straftäter und Gefährder. Mit den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ soll sich zukünftig eine Fachkommission beschäftigen. Zusätzlich konnte sich die CSU bei der umstrittenen Obergrenze durchsetzen, demnach sollen zukünftig nicht mehr als 180.000 bis 222.000 #Asylbewerber nach #Deutschland einreisen dürfen.
Ob der „angemessene Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger“ durch die EU, von dem in dem Papier die Rede ist, dazu gehört oder noch einmal oben drauf kommt, ist nicht erwähnt. Die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes hat es dagegen nicht in das Papier geschafft, dieser soll bei 42 Prozent bleiben. Auch die Bürgerversicherung konnte die SPD nicht erreichen, dafür gibt es eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Außerdem soll bis zum Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro sinken und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Zusätzlich soll das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau bis 2025 stabilisiert werden, das Kindergeld soll im Juli 2019 um zehn Euro, im Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen.
Zu guter Letzt soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft und ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden. Ob es dazu kommen wird, ist noch nicht sicher: Zunächst müssen noch die Gremien der drei Parteien ihre Zustimmung geben, bei der SPD wird zusätzlich ein Sonderparteitag am 21. Januar über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach deren Erfolg soll, wenn es nach dem Willen der Parteiführung geht, die Basis noch einmal das letzte Worte haben und über das endgültige Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen.
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Quelle: zuerst.de vom 12.01.2018
