Von Storch (AfD) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche – CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr

Das Bekenntnis zur Begrenzung der #Einwanderung klingt zunächst gut. Doch dann kommt der Hammer: Mit begrenzter Zuwanderung meint man, dass die Zahl der Zuwanderer »die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen« solle. Das ist immer noch fast eine Viertelmillion Zuwanderer pro Jahr!

Es heißt, dass diese Zahlen »inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler« seien. Doch woher will man wissen, wie viele Familiennachzügler mit jedem einzelnen Migrationsfall verbunden sind?

Weiter heißt es, das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige laufe aus. Stattdessen soll es nun eine neue Regelung für einen »gestaffelten Familiennachzug« geben. Dieser sei zahlenmäßig beschränkt und solle verhindern, dass »Minderjährige von ihren Eltern« auf die »gefährliche Reise« vorgeschickt werden.

Im Grunde wird nachgeholt, was an Regeln von Anfang an notwendig gewesen wäre. Doch die hohe Zahl von rund 200.000 Migranten pro Jahr stellt alle Beschwichtigungsversuche in den Schatten. Das sind in zehn Jahren zwei Millionen Zuwanderer – wenn es denn dabei bleibt und nicht noch mehr kommen.

Die stellvertretende Vorsitzende der #AfD-Bundestagfraktion, #Beatrix von Storch, kritisierte die Einigung:

»Eine weiterer Zuzug von 200.000 Personen vor allem aus muslimischen Ländern, heißt ein zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs innerhalb eines Jahrzehnts. Die Grenzen müssen geschlossen werden, die Genfer Flüchtlingskonvention muss gekündigt werden und es muss ein Plan zur Rückführung für die 1,5 Millionen #Flüchtlinge vorgelegt werden, die durch Merkels Willkommenspolitik nach Deutschland gekommen sind.«

[ Zum Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD siehe das PDF-Dokument hier! ]

Quelle: freiewelt.net vom 12.01.2018