Spionage: NSA darf weiter Nicht-US-Bürger überwachen

Ein Stecker eines Netzwerkkabels hängt vor einem Monitor, auf dem das Logo der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zu sehen ist. (Jens Büttner/dpa)
Die #NSA darf weitere sechs Jahre lang Daten im Ausland sammeln – von Nicht-US-Bürgern. (Jens Büttner/dpa)

Der #US-Geheimdienst NSA darf für weitere sechs Jahre im Ausland den Datenverkehr von #Nicht-US-Bürgern überwachen.

US-Präsident Donald #Trump hat das Gesetz zur Verlängerung des umstrittenen Programms unterzeichnet. Es wäre sonst gestern ausgelaufen. Das Programm erlaubt es der NSA Internetknoten anzuzapfen und Daten von US-Telekommunikationsunternehmen wie Facebook, Google oder Verizon auszuwerten. Auch die #US-Bundespolizei FBI hat Zugriff auf die Daten.

Vorher hatten im Repräsentantenhaus und im Senat auch Kritiker des Programms für eine Verlängerung gestimmt. In den #USA ist vor allem umstritten, dass – sozusagen als Beifang – auch Daten von US-Bürgern ausgewertet werden. Das ist laut der amerikanischen Verfassung nur mit einem Gerichtsbeschluss erlaubt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018

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