Am 4. März findet die vorgezogene #Parlamentswahl in #Italien statt. Die aktuellen Umfragen lassen ein politisches Erdbeben für die #EU erwarten.

Von Marco Maier

Italien ist nach Deutschland und Frankreich (und der Wegrechnung Großbritanniens) die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Gerade auch deshalb, und weil das Land auch Mitglied der Eurozone ist, stellt die italienische Parlamentswahl am 4. März auch eine Richtungsentscheidung für die EU und die Eurozone dar. Eine Richtungsentscheidung, die gerade den Brüsseler Eurokraten nicht schmecken wird.

Angesichts der jüngsten Umfragen darf man jedoch davon ausgehen, dass auf die Brüsseler Eurokraten unangenehme Zeiten zukommen werden. Denn: Die linkspopulistische und Euro-kritische Protestpartei #Fünf-Sterne-Bewegung (#M5S) von #Beppe Grillo dürfte mit 26-28 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei avancieren. Die sozialdemokratisch-zentristisch ausgerichtete „Demokratische Partei“ von Premierminister Paolo Gentolini, die derzeit die stärkste Kraft im italienischen Parlament stellt, fällt demnach auf 22-24 Prozent.

Die „Berlusconi-Partei“ #Forza Italia (FI) kann mit 16-18 Prozent der Stimmen rechnen, gefolgt von der #Lega Nord (LN), die in den Umfragen bei 11-13 Prozent liegt. Ebenfalls Chancen auf den Einzug haben die linksliberale #Liberi e Ugali (LeU, Freiheit und Gleichheit) mit um die 6-8 Prozent, sowie die nationalkonservative Partei #Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) mit 5-6 Prozent der Stimmen.

Doch damit ergibt sich ein Problem: Zwar haben die Mitte-Links-Parteien M5S, PD und LeU so eine Mehrheit, doch mit der Grillo-Partei will niemand koalieren. Andererseits wäre es zwar möglich, dass sich PD und FI zusammenraufen, doch die rund 40 Prozent der Stimmen sind nicht genug. Selbst wenn es die FdI nicht schaffen sollte, wären so vielleicht maximal 45 Prozent der Abgeordneten möglich.

Hinzu kommt der Umstand, dass gerade mit dem M5S, der LN und den FdI drei besonders EU- bzw. Euro-kritische Parteien im italienischen Parlament vertreten sein werden, die zusammen ebenfalls bis zu 45 Prozent der Stimmen erhalten könnten. Zusammen mit den eher rechtskonservativen Abgeordneten aus den Reihen der Forza Italia könnten sich hier durchaus Mehrheiten ergeben, die den Brüsseler Eurokraten nicht schmecken.

Das Thema „#Euro-Austritt“ wird auf politischer Ebene immer wieder diskutiert. Lega Nord-Chef #Matteo Salvini sagte: „Ich glaube, dass eine einzelne Währung für 18 Volkswirtschaften, jede auf ihre eigene Art unterschiedlich, auf lange Sicht einfach nicht funktionieren kann“. Und weiter: „Seit der Einführung der aktuellen Währung wuchsen die Schulden Italiens um 900 Milliarden Euro. Das Experiment ist gescheitert und wir sollten diesen Weg nicht mehr weiter gehen.“

Vor allem jedoch muss auch Brüssel, Frankfurt und Berlin klar sein, dass man Italien nicht so sehr unter Druck setzen kann wie es mit Griechenland der Fall war (und immer noch ist). Tsipras hat die Griechen für zwei Generationen in die totale Schuldknechtschaft getrieben. Die Italiener werden das nicht mit sich machen lassen. Denn auch wenn die Staatsschulden (auf mittlerweile 134 Prozent des BIP) explodierten und die italienischen Banken extremst marode sind – jegliche Bevormundung von nördlich der Alpen wird in Rom auf massivste Ablehnung stoßen. Die Eurokraten werden in diesem Falle zwar auf Marmor anstatt auf Granit beißen, doch besser ist das für sie auch nicht.

Quelle: contra-magazin.com vom 24.01.2018