DEUTSCHLAND  SCHULZ IN SPD UNTER DRUCK – „Die Partei ist mit ihm durch“

Innerhalb der #SPD wird die Forderung lauter, die Namen ihrer Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett offenzulegen. „Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer WELT.

In der Partei sei „das Bedürfnis an Transparenz sehr groß“. Schäfer forderte: „Außerdem sollten wir uns drei Wochen lange Spekulationen über die Personalien ersparen.“ Auf dem Weg zum SPD-Mitgliedervotum müsse es stattdessen um die Inhalte des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gehen.

Wie Schäfer äußern sich diverse SPD-Politiker, die sich indes nicht zitieren lassen wollen. Öffentlich hatten zuvor SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und Niedersachsens Migrationsbeauftragte #Doris Schröder-Köpf für eine Benennung der SPD-Minister plädiert.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verliert derweil erheblich an Rückhalt in den eigenen Reihen. Schulz müsse sich so bald wie möglich zu seinen persönlichen Ambitionen erklären, heißt es in führenden SPD-Kreisen. Ihm wird Interesse am Amt des Außenministers nachgesagt.

Bei den Sozialdemokraten wird in diesem Zusammenhang das Szenario eines Rückzugs von Schulz vom Parteivorsitz durchgespielt. Für eine Doppelfunktion fehle ihm intern inzwischen der Rückhalt, heißt es. „Die Partei ist mit ihm durch“, sagt ein SPD-Strippenzieher. Schulz war im Dezember 2017 als Vorsitzender wiedergewählt worden.

Anders als damals gilt es inzwischen als längst nicht ausgemacht, dass Schulz in einer künftigen möglichen großen Koalition das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Ihm fehlten dafür Macht wie Erfahrung, heißt es in der SPD. Es gibt Spekulationen, wonach Hamburgs Erster Bürgermeister, SPD-Vize #Olaf Scholz, diese Aufgabe übernehme. Er hat indes bisher keine Berliner Ambitionen geltend gemacht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden #Andrea Nahles, die intern an Macht gewonnen hat, käme ein Wechsel von Scholz in die Bundespolitik gelegen. Beide verbindet ein seit etlichen Jahren gewachsenes Vertrauensverhältnis.

Einigung in der #Europapolitik

In ihren Koalitionsverhandlungen erzielten #CDU, CSU und SPD am Montag in der Europapolitik eine Einigung. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“, sagte SPD-Chef Schulz. Erfolge aus Sicht seiner Partei seien „mehr Investitionen, ein Investitionshauhalt für die Euro-Zone und ein Ende des Spardiktats“. Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine „gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa“, sei vereinbart worden.

Die Unterhändler von SPD und Union einigten sich zudem darauf, die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien zu unterbinden. „Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Papier der Verhandler. Die Mehreinnahmen dadurch könnten die Bundesländer zur Senkung der Steuersätze verwenden. „Hierauf werden wir hinwirken“, hieß es dazu.

Bei den sogenannten Share-Deals werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Damit fällt auch keine Grunderwerbsteuer an. Union und SPD wollen außerdem die kleinen Banken in #Deutschland weniger streng regulieren als große Geldhäuser.

Am Montagnachmittag begann die Runde der 15 Spitzenpolitiker mit Beratungen über das von der SPD verlangte Aus für die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Erst danach stand die strittige Gesundheitspolitik auf dem Programm. Zu Redaktionsschluss gab es noch keine Einigung. Am Dienstag wollen CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Quelle: Welt-online vom 05.02.2018