Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den Justizminister hart an und wirft ihm vor, versagt zu haben.
„Der Bundesjustizminister hat mit seinem #Netzwerkdurchsetzungsgesetz den #Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die #Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Der Protest gegen das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ebbt nicht ab. Jetzt gab es offenbar ein prominentes Opfer: den Minister selbst.
#Konzerne wie #Facebook, #Twitter und andere sollten demnach nicht entscheiden müssen, ob bei ihnen hochgeladene Inhalte rechtswidrig sind. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“
Quelle: Bild-online vom 09.01.2018
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Meine Petition wurde phantasievoll abgeschmettert. Der Bundestag findet es okay, wenn die Beschlußfähigkeit mit 40 Abgeordneten durchgewunken wird.
Diese 40 Ja-sage-Männeken gehören auch vor ein US-Kriegsverbrechergericht.
Wenn eine Faschistisches Regime gegen das GG verstößt gehört es Abgeschaft und wegen Verstoßes vor Gericht gestellt, so auch Maas und Merkel und ebenfalls dieser Nazi von Bundespräsident der das ganze Unterschrieben hat!
Wenn eine Faschistisches Regime gegen das GG verstößt gehört es Abgeschaft und wegen Verstoßes vor Gericht gestellt, so auch Maas und Merkel und ebenfalls dieser Nazi von Bundespräsident der das ganze Unterschrieben hat!
Maas bitte abschieben auf den Mars. Da wäre der gut aufgehoben. Darf seine Trulla mitnehmen damit ers angenehm hat.
[…] „»Justizminister Maas nicht mehr tragbar»WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG FDP Vize Kubicki““ http://staseve.eu/?p=45817 […]