Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als #Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, tönte der Sozialdemokrat damals. Geschehen ist seit diesem Dezember 2016: nichts. Und laut einer Antwort der #Bundesregierung auf eine #Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion im #Bundestag weiß die Regierung nicht einmal, wie hoch genau die Summen sind und in welchen EU-Ländern die Kinder gemeldet sind.
Die Fragen der #AfD, wie viel Kindergeld im vergangenen Jahr an wie viele im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern in welchen Ländern gezahlt wurde, bleiben demnach unbeantwortet. Vor zwei Jahren gab es diese Zahlen noch, damals waren es rund 470 Millionen Euro, welche am häufigsten an Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen flossen.
Die Bundesregierung gibt nur bekannt, daß im Dezember 2017 für „im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum 179.567 lebende Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und für 31.321 Kinder Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz“ . Der Mitinitiator der Anfrage, AfD-Bundestagsabgeordneter #René Springer, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf: „Die Antwort der Bundesregierung zu den Kindergeldzahlungen an Ausländer ist völlig unzureichend und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.“ Er forderte klar: „Die Zeit des Vertuschens und Verschleierns muß endlich vorbei sein.“ Er kündigte an, mit einer weiteren Anfrage zu dem Thema nachzulegen. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 21.02.2018
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