„Verbrecher-Paradies Deutschland“: 55.000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2017 konnten nicht bearbeitet werden

21. Februar 2018
„Verbrecher-Paradies Deutschland“: 55.000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2017 konnten nicht bearbeitet werden
NATIONAL

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Berlin. Mehr als 55.000 #Ermittlungsverfahren sind im vergangenen Jahr allein im #Berliner Landeskriminalamt (LKA) nicht bearbeitet worden. Zu 55.290 Ermittlungen mußten 128.273 Liegevermerke von den Beamten geschrieben werden. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zurück. Liegevermerke kennzeichnen Akten, die länger als einen Monat nicht bearbeitet werden. Wenn die Bearbeitung immer wieder verschoben wird, können mehrere Vermerke geschrieben werden. Als Grund für den Aktenstau wird vor allem die Überlastung der Beamten angeführt.

„Die Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze“, kritisierte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (#GdP). „Zugunsten des Staatsschutzes wurde intern massiv Personal verschoben, das jetzt in den anderen Abteilungen fehlt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.“

Die traurige Spitze bildet die Abteilung 2, zuständig für Betrugsdelikte: 90.591 Liegevermerke wurden hier geschrieben. Im Jahr zuvor waren es nur 66.650. Dahinter kommt die Abteilung 4 (organisierte Kriminalität und Drogendelikte) mit 20.561 Vermerken. Den dritten Platz belegt die Abteilung 3 (Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte) mit 8.583 Vermerken. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 21.02.2018

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Annette
Annette
6 Jahre zuvor

5 Euro Owig mutiert zu einem Geschäftsmodell OHNE Zukunft.
Parkscheibe raus, damit kein Autofahrer benachteiligt wird und parken kann. So war es edel gedacht…
Einen feuchten Kehricht mit dem EDELSEIN! Die klammen Kommunen gehen BRUTAL gegen zahlungskräftige „Kunden“ vor.
Bis hin zur Beugehaft…
Das hört jetzt auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit sende ich Ihnen meine Begründung zu, weshalb ich den am 13.02.2018 von Ihnen erhaltenen Bußgeldbescheid zurückweise.

Begründung:

Ein nichtstaatliches Gebilde, das illegalen Grenzübertritt mit Asyl oder Duldung belohnt, muss Lappalien wie Ordnungswidrigkeiten (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung) ebenso dulden. Um Diskriminierung zu vermelden, ist es geradezu dazu verpflichtet.

Unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt sowie eine durch falsche Angaben (oder entsorgten Pass) erschlichene Betretungserlaubnis sind Straftaten (AufenthG. §14, §95 Abs 1 Nr. 3). Das Annehmen einer Scheinidentität, das Erschleichen von Sozialleistungen, Prozesskostenhilfe, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und Wohnraum sind massive Straftaten, denen gegenüber eine Ordnungswidrigkeit nachrangig zu verfolgen ist. Wenn sogar geltendes Recht in erheblichem Maße nicht angewendet wird, wie bei den zahlreichen o. gen. Straftaten, ist eine Ordnungswidrigkeit mit mindestens der gleichen Nachsicht zu behandeln.

Straftaten bei illegal Einreisenden nicht zu verfolgen, nur weil bei ihnen nichts zu holen ist, gleichzeitig aber Ordnungswidrigkeiten beim eigenen Bürger zu ahnden, weil man diese im Gegensatz zum illegal Einreisenden finanziell aussaugen kann, stellt eine schwere Diskriminierung rechtschaffender Bürger dar, wie es sich für ein funktionierendes Rechtssystem und für eine dem Souverän verpflichtete Behörde nicht ziemt. Eine Exekutive, die schwere Rechtsbrüche bewusst missachtet, sich aus Geldgier auf Lappalien stürzt, um u. a. die Konsequenzen aus diesen Rechtsbrüchen zu finanzieren, korrumpiert den Rechtsstaat als wesentliche Säule der liberalen Demokratie und verliert jegliche Legitimation.

So lange einem in diesem Nichtstaat für das Falschparken oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung eine härtere Verfolgung droht als für das Drogendealen in deutschen Parks, so lange es Asylbewerbern, darunter auch islamistischen Gefährdern, möglich ist, sich mit bis zu 20 verschiedenen Identitäten frei zu bewegen und Sozialhilfe zu kassieren, so lange man ermitteln kann, dass ich das Auto gefahren habe und nicht mein Vater , während es anscheinend nicht möglich ist, die wahre Identität von zigtausend Menschen zu ermitteln, die sich allesamt als Syrer ausgeben, so lange werde ich diesen systematischen Rechtsbruch nicht mehr mit Bußgeldern finanzieren.

Aus o. gen. leicht verständlichen Gründen weise ich die gegen mich erhobene Bußgeldforderung zurück.

Das System ist unheilbar krank!

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Tja das interessiert die Beamtenbrut sicherlich nicht. Wenn nicht musste in den Knast…… so sieht das aus für deutsche Köter.

Ich freu mich auf den Tag wo diese ganzen Staatsschmarotzer nach Sibirien verfrachtet werden.

Birgit
6 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Bloß nicht nach Sibirien !
Sollen sich die Tiger vor gar nichts ekeln ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Für DIE gibt es bei mir schon mehrere Jahre keine Anrede mehr, mit: Sehr geehrte…
Ihr Schreiben mit ungültigem selbst erfundenen Az. wird rechtssicher und rechtskräftig zurückgewiesen!
Darunter; da können DIE nichts anfangen! MfS-Mit freundlichem Stinkelfinger.
Es sind Hochverräter an uns-der Kuschelkurs ist vorbei!

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Birgit wohin denn sonst???? Schlage noch das Amazonas-Gebiet vor. Dort gibts viele Krokodile…….