Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist für den IWF weiterhin zweifelhaft. Daher hat er angekündigt, sich nur dann am griechischen Hilfspaket zu beteiligen, wenn einem Schuldenschnitt zugestimmt werde und Griechenland bei den Reformen Fortschritte mache.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras kann sich ins Fäustchen lachen. Ausgerechnet der von Kanzlerin Angela Merkel als Wachhund für den griechischen Reformprozess auserkorene Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Druck auf die Europäer erhöht, Hellas einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Der IWF werde sich nur dann am dritten Hilfspaket beteiligen, wenn die Europäer einem Schuldenschnitt zustimmen und die Griechen erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen vorweisen können, heißt es aus Washington. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits vor Wochen Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden angemeldet und sich für einen Schuldenschnitt stark gemacht, wobei für den Währungsfonds selbst ein Forderungsverzicht kein Thema ist.
Die Schuldentragfähigkeit gilt als wichtige Voraussetzung für neue IWF-Kredite an Griechenland. Mit seiner vorläufigen Weigerung, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen, bringt der IWF vor allem Merkel in Bedrängnis. Die Kanzlerin hat den deutschen Beitrag zur Hellas-Rettung ausdrücklich daran geknüpft, dass auch der IWF mit von der Partie sein müsse. Auch einen echten Haircut hat Merkel bislang kategorisch ausgeschlossen. Die vom Währungsfonds befeuerte Debatte um einen Forderungsverzicht kommt für die Kanzlerin denn auch zur Unzeit. Muss sich Merkel doch nach Abschluss der Verhandlungen mit Griechenland über das dritte Rettungspaket abermals grünes Licht vom Bundestag holen, dem sie die Einbindung des IWF fest zugesagt hat. Dass nun ausgerechnet der Währungsfonds einstweilen außen vor bleiben will und obendrein auch noch immer lauter nach einem Schuldenschnitt ruft, dürfte die zahlreichen Skeptiker in Merkels Unionsfraktion nicht grade besänftigen.Tatsächlich gerät auch der IWF zunehmend unter Druck seiner nicht-europäischen Mitglieder.
Insbesondere arme Länder wie Mali beklagen sich bei Lagarde, dass sie den vergleichsweise reichen Griechen finanzielle Hilfe leisten sollen. Das neue Rettungspaket wird zudem den griechischen Schuldenberg noch weiter wachsen lassen. Die von den Gläubigern in Aussicht gestellten längeren Tilgungsfristen verschaffen Athen zwar eine Atempause, die weiter steigende Verschuldung erschwert jedoch die Rückkehr Griechenlands an die internationalen Kapitalmärkte. Damit sich Griechenland auf absehbare Zeit wieder aus eigener Kraft refinanzieren kann, werden die Euro-Staaten nicht umhin kommen, früher oder später auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 05.08.2015
