Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!


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Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zusammen mit dem designierten Außenminister Heiko Maas (SPD) vor der Wahl der Bundeskanzlerin in den Plenarsaal. Links steht der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler)

Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt.

Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab 9 Enthaltungen. Damit hat die CDU-Politikerin die erforderliche Kanzlermehrheit bekommen, um ihre vierte Amtszeit anzutreten. Allerdings hat sie nicht alle Stimmen der neue #Großen Koalition erhalten: #CDU, #CSU und #SPD haben gemeinsam 399 Sitze im neuen #Bundestag.

Im Anschluss an ihre Wahl wird #Merkel von Bundespräsident #Steinmeier offiziell als Kanzlerin ernannt und bekommt ihre Urkunde an Steinmeiers Amtssitz in Schloss Bellevue überreicht. Danach fährt die Bundeskanzlerin wieder zurück in den Bundestag, wird dort von Bundestagspräsident #Schäuble vereidigt und kann erst danach formal die Bundesminister ihres neuen Kabinetts vorschlagen. Dieser offizielle Staatsakt wird wiederum im Schloss Bellevue vollzogen.


Bundespräsident Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung der neuen #Bundesregierung Bürgernähe angemahnt. Themen, die auf der Straße lägen, dürften nicht ignoriert werden, sagte er der „Rheinischen Post“. Die künftige Regierung solle sich deshalb genaue Kenntnis darüber verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch seien mit dem, was die Bevölkerung interessiere und wo sie Lösungen erwarte, betonte Steinmeier.

An der vierten Vereidigung von Angela Merkel nimmt erstmals auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil. Bei den drei früheren Zeremonien war Sauer nicht dabei. Auf der Ehrentribüne im Bundestag waren für den 68-Jährigen und dessen Sohn Daniel in der ersten Reihe Plätze reserviert. Zu den Ehrengästen der 63-jährigen Merkel gehören auch ihre Mutter Herlind Kasner, Regierungssprecher Steffen Seibert und Merkels Büroleiterin, Beate Baumann.

171 Tage nach der #Bundestagswahl verlangte Unionsfraktionschef Volker Kauder ein hohes Arbeitstempo von der neuen Regierung. Kauder sagte im ZDF, die konkrete politische Arbeit müsse schnell beginnen. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei die Verabschiedung des Bundesetats 2018. Außerdem müsse dringend im Bereich Wohnungsbau und Baukindergeld gehandelt werden. Dies müsse jetzt alles ganz schnell gehen, so Kauder wörtlich.

Union und SPD werden nach Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gut zusammen regieren und trotzdem ihre Profile schärfen können. Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender Phoenix, der Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Geschäftsgrundlage.

Der künftige Wirtschaftsminister #Peter Altmaier glaubt fest an die Beständigkeit der neuen großen Koalition für die restlichen 3 1/2 Jahre der Legislaturperiode. Die #GroKo werde halten, sagte der CDU-Politiker Altmaier dem ZDF. Auch Kanzlerin Merkel werde über die volle Wahlperiode zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionschefin Andrea #Nahles sagte, sie fühle sich gut und erleichtert und sei froh, dass es endlich losgehe. Die Koalition sei am Ziel, wenn sie es schaffe, das, was im Koalitionsvertrag auf dem Papier stehe, auch mit Leben zu erfüllen. Man brauche neue Dynamik für #Deutschland und einen neuen Zusammenhalt. Dafür habe die neue Große Koalition mit ihren Vorhaben gute Voraussetzungen geschaffen.


Charlotte Meentzen

Dietmar #Bartsch, Fraktionsvorsitzender der #Linken, kritisierte ebenfalls gegenüber Phoenix, der neue Koalitionsvertrag schaffe es nicht, grundsätzliche Fragen zu beantworten. 2,5 Millionen Kinder lebten in Deutschland in Armut; soziale Schnittstellen würden nicht berücksichtigt von der neuen Bundesregierung, das sei ein Versäumnis. Es werde nur verwaltet und nicht gestaltet. Im neuen Bundestag komme es ihm als Oppositionspolitiker nun darauf an, schwarz-rot zu stellen und auf Fehlplanungen aufmerksam zu machen.

Der Parteivorsitzende der #AfD, Alexander #Gauland, sagte in Phoenix, er sei nicht sicher, dass Neuwahlen ein anderes und besseres Ergebnis gebracht hätten. Er kündigte Gegenwind der AfD-Fraktion für die neue Bundesregierung an. Gauland kritisierte den künftigen Innen- und Heimatminister #Seehofer: Bisher sei nicht viel aus dessen Vorhaben geworden. Der AfD-Vorsitzende nannte die Obergrenze für Zuwanderer als Beispiel.

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FDP-Chef #Lindner nannte den Koalitionsvertrag im Gespräch mit Phoenix in Sachen Klimaschutz realistischer als die früheren Pläne. Ihm fehlten aber innovative Ideen, wie längerfristig CO2 eingespart werden könne. Angesprochen auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche sagte Lindner, er hätte gerne regiert – aber CDU und die Grünen hätten gemeinsame Sache gemacht. Die Grünen wollten die Bürger erziehen, die FDP die Bürger befreien, und Bundeskanzlerin Merkel habe entschieden, dass eine Partei ihr Gesicht habe verlieren müssen; dies sei die FDP gewesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2018


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7 Kommentare zu Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Ein ganz schlimmer Tag für uns, wenn wir nach unseren Gefühlen urteilen.
    Bisher haben DIE als räuberische Bande in den Kassen des Volkes gewütet. Sie werden es weiter tun, wie unter einer Sucht. Bankräuber können nicht aufhören, Sie stellen sich immer höhere Ziele. Das wird DENEN den Stuhl unter dem Hintern wegziehen.

  3. Birgit sagt:

    Dieses Foto spricht Bände !

  4. Annette sagt:

    VERRAT !
    VERRAT !

    Wir sind viele !
    Wir vergeben nicht !
    Wir vergessen nicht !
    Erwartet uns !!!

  5. Ulrike sagt:

    Mir ist schlecht. Waren die wieder so blöd und haben dieses Weib gewählt?
    Alles nur um an den gefüllten Futtertrögen zu bleiben. Mir kommt das Mittagessen hoch.

  6. Kleiner Grauer sagt:

    Als DIE Ihrer Mutter gewinkt hat, kam die Jacke hoch und man hat der Ihre riesige Wampe gesehen! Das Weib kann man doch nicht mehr repräsentieren lassen! DIE muß auch einen leichten Schlaganfall überstanden haben, das linke Auge ist deutlich kleiner als das rechte. Man kann nur hoffen das, daß linke Augenlied auch bald angepasst wird.

  7. Susanne sagt:

    Wie lautet nochmal der Eid? Ich schwöre ( …).den Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.(…) so wahr mir Gott helfe. Lügen tut sie nicht, denn sie sagt nicht, dass sie den einzig wahren Gott meint, der das Universum, den Himmel und die Erde, aber auch die Hölle erschaffen hat. WEN sie als Gott anbetet und WELCHEM Gott sie dient, dürfte vielen offensichtlich sein. Es sind immer die Tricks. Die Wortmanipulationen, die Wortspielerei. Z.B. würde sie offen sagen, „so wahr mir der Gott dieser Erde…“, wäre es klar, der Satan. „dieser Erde“ muss sie aber nicht sagen. Es reicht, wenn sie das im Verborgenen meint. Denn der wahre Gott verzeiht keine Lügen oder Hypokratie, Er würde sie gleich niederstrecken. Und sie lebt noch. Folglich muss sie den Satan meinen.
    Also Leute, bitte sagt nicht, dass sie den Eid bricht. Sie schwört die Wahrheit.
    Ich bin mir nicht sicher, ob mich alle verstanden haben.

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