Chinas Volkskongress hat Staatschef Xi Jinping einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt. Das Votum galt als Formsache, nachdem das nicht frei gewählte Parlament bereits in der vergangenen Woche den Weg für unbegrenzt viele Amtszeiten des Präsidenten freigemacht hatte.

Vizepräsident wird der ehemalige Anti-Korruptions-Beauftragte #Wang, der als rechte Hand Xis gilt. Der Amerika-Kenner soll sich vor allem um die Beziehungen zu den USA kümmern.

Zudem billigte der Kongress eine weitreichende Umbildung der Regierung. Auf der Jahrestagung stimmten 2.966 Delegierte bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den Umbau. Demnach soll die Anzahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministeriumsrang von 34 auf 26 reduziert werden. Neue Ministerien sollen für Veteranen-Angelegenheiten und Notfallmanagement entstehen. Die Familienplanungskommission, die für die Einhaltung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik zuständig war, stellt ihre Arbeit ein. Finanz- und Bankenaufsicht werden zusammengelegt.

Der chinesische Volkskongress tagt einmal im Jahr in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das aus rund 3.000 Delegierten bestehende Parlament ist das größte der Welt. Es billigt in der Regel die Gesetzesvorhaben der Regierung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.03.2018