Der Juso-Vorsitzende #Kühnert wirft der #SPD vor, in der Debatte über die Abschaffung des Paragrafen 219a vor der Union eingeknickt zu sein.

Seine Partei habe das Thema mit einer dünnen Erklärung zurückgestellt und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union angestrebt, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der #Bundesregierung fortschrittlich sein werde. Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt.

Der Vorsitzende der #Jungen Union, #Ziemiak, sagte in dem gemeinsamen Interview mit Kühnert, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Es werde mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben. #CDU und #CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse, meinte Ziemiak.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2018