Der in #Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident #Puigdemont bleibt vorerst weiter in #Gewahrsam. Das #Amtsgericht Neumünster in #Schleswig-Holstein sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus, wie der leitende #Oberstaatsanwalt Güntge mitteilte. Puigdemont müsse in #Untersuchungshaft bleiben, bis man geprüft habe, ob er nach #Spanien ausgeliefert werde.

Das Oberlandesgericht wird die Entscheidung darüber nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich erst in der nächsten Woche treffen. Gegen eine mögliche Auslieferung könnte Puigdemont in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.

Die Polizei hatte Puigdemont gestern nahe der dänischen Grenze festgenommen, als dieser von Finnland zurück nach #Belgien reisen wollte. Spanien hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, in dem Puigdemont #Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird. Die spanische Justiz ermittelt gegen ihn seit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung reiste er nach Belgien aus.

#Grüne und #Linke forderten #Deutschland und die E#U auf, im #Katalonien-Konflikt zu vermitteln. Der Grünen-Vorsitzende #Habeck erklärte in Berlin, eine politische Einmischung in den juristischen Prozess nach der Festnahme Puigdemonts verbiete sich. Es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um die Unabhängigkeit zu lösen.

Linken-Chef #Riexinger sagte im Deutschlandfunk, die #Bundesregierung müsse auf eine politische und nicht auf eine juristische Lösung drängen. Den Repressionskurs der spanischen Zentralregierung dürfe Deutschland nicht unterstützen, meinte Riexinger. Deshalb müsse Puigdemont freigelassen werden. In Berlin betonte Regierungssprecher Seibert, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat. Zunächst werde man nun die Verfahren der zuständigen Gerichte und Behörden in Schleswig-Holstein abwarten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2018