EU: Die Reform-Falle

Ist die #EU noch reformierbar? Und wenn ja, welche Reform-Baustelle hat Priorität? Frankreichs Staatschef #Macron hat klare Vorstellungen, Kanzlerin #Merkel nicht. Sie lockt den liberalen Franzosen in eine Falle.

Denn nichts anderes heißt es, “bis Sommer” (also zum #EU-Gipfel im Juni) gemeinsame Reformvorschläge vorzulegen, wie Merkel und Macron nach dem offenbar fruchtlosen Treffen in Berlin angekündigt haben.

Diese Vorschläge können kein großer Wurf mehr werden, sondern nur kleine Kompromisse, bestenfalls Zielvorgaben. Nehmen wir mal an, Berlin und Paris geben das Ziel vor, bis 2020 ein Euro-Budget zu schaffen.

Doch dann kommt der Gipfel – und dort gibt es jede Menge Widerstand. Die Niederlande und die ihr verbundene Gruppe der liberalen Nordländer haben bereits erklärt, dass sie gegen mehr Geld für die EU sind.

Screenshot (657)

Ergebnis: der deutsch-französische Kompromisse wird entweder noch weiter verwässert, oder gleich ganz blockiert. Merkel hat darauf Einfluß, denn heimlich paktiert sie mit den Niederlanden – Macron hingegen nicht.

Deshalb ist es eine Falle, in die der Franzose sich locken lässt. Er könnte zwar versuchen, sich mit anderen Ländern zu verbünden. Doch die Zeit wird knapp, und der “Club Med”, auf den sein Amtsvorgänger Hollande setzte, existiert nicht mehr.


Die Lage ist so verzwickt, dass sogar Merkels Mann in Brüssel, EU-Haushaltskommissar #Oettinger, langsam nervös wird. “Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt unserer europäischen und deutschen ökonomischen Leistungskraft”, sagte er.

“Stärker waren wir nie und stärker werden wir nicht mehr. Jetzt ist es Zeit, die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die #Eurozone wetterfest zu machen.”

In #Europa könnte es in den nächsten Jahren zu einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage sowie einer Verteuerung von Krediten und höheren Zinsen kommen, so Oettinger weiter. Dies könne in Teilen Europas zu einer Rezession führen.


“Dafür müssen wir besser vorbereiten, als wir es 2007 und 2008 gewesen waren.” Das hört man in Brüssel nun schon seit Jahren. Geschehen ist fast nichts, weil Merkel auf der Bremse stand.

Jetzt regiert sie zwar zusammen mit der #SPD, die einen “Aufbruch für Europa” fordert. Doch sie muss auch Rücksicht auf #CDU und vor allem #CSU nehmen.

Und die haben Angst vor der #AfD – die mehr Abgeordnete im #Bundestag hat als der Front National in der Pariser Nationalversammlung…

WATCHLIST:

  • Frühjahrstagung des #Internationalen Währungsfonds (#IWF) und der #Weltbank. Am Rande der Tagung soll es auch Gespräche über Griechenland geben. Angeblich fordern Deutschland und andere Gläubiger, das Land länger unter EU-Aufsicht zu halten. Außerdem versucht Berlin, den IWF doch noch an Bord zu holen. Schnappt die Schuldenfalle wieder zu?

WAS FEHLT:

  • Ein Ende der Streiks in #Frankreich. Die Protestwelle weitet sich sogar noch aus – von der Bahn und den Universitäten ist der Funke nun auch auf die Pariser Metro und die Müllwerker übergesprungen. Präsident Macron will seine Reformen zwar trotzdem durchziehen. Doch langsam wird die Lage ungemütlich, mancher denkt schon an Mai 1968 – vor 50 Jahren…

Quelle: lostineu.eu vom 20.04.2018


Höllberg

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu EU: Die Reform-Falle

  1. Ulrike sagt:

    Hoffentlich wehren sich noch andere Länder als nur die Holländer gegen diesen Kerl.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.