Europa Ungarn: Egal wie sehr sich EU und Soros bemühen, wir nehmen keine illegalen Einwanderer auf

Wenige Tage nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Parlamentswahlen vom 8. April hat die Regierung in Budapest erklärt, ungeachtet des Drucks aus Brüssel und der kritischen Haltung großer Medien im In- und Ausland an einer restriktiven Einwanderungspolitik festhalten zu wollen. Der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, gab zum Ausdruck, Ungarn betrachte die Migration nicht als elementares Menschenrecht.

Der jüngste Entschluss der Demokratiestiftung des in Ungarn geborenen US-amerikanischen Milliardärs und Philanthropen George Soros, ihr bisheriges Budapester Büro zeitnah nach Berlin zu verlegen, dürfte die Regierung in Budapest in ihrer Haltung bestärkt haben. Schließlich gilt der progressive Mäzen in seinem Geburtsland als entschiedener Verfechter einer offenen Politik gegenüber Schutzsuchenden und hat zur Förderung dieses Ansinnens auch mehrfach in Brüssel vorgesprochen.

„Illegale Einwanderer müssen auch künftig draußen bleiben“

In einer Erklärung vom Mittwoch hieß es vonseiten Szijjártós:

Egal, wie oft George Soros noch nach Brüssel reist, egal, wie oft sie das Thema der illegalen Einwanderung noch auf die Agenda setzen, und egal, wie viele Verbündete George Soros in Brüssel hat, wir werden uns nicht beugen. Illegalen Einwanderern wird auch in Hinkunft kein Einlass nach Ungarn gewährt werden.“

Szijjártó zufolge hat auch nach dem deutlichen Sieg der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz unter Premierminister Viktor Orban bei den Parlamentswahlen – vor allem dank einer dominanten Position in den ländlichen Direktstimmkreisen konnte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate erringen – der Druck aus Brüssel und von anderen Befürwortern offener Grenzen angehalten. Soros habe Brüssel besucht und dort mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission gesprochen. Das klare Wahlergebnis sei dabei relativiert worden und einen Tag nach dem Besuch des bekannten Förderers fortschrittlich ausgerichteter Nichtregierungsorganisationen habe das EU-Parlament eine Plenarsitzung zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen abgehalten.

Ungarns Außenminister dazu:

Die Debatte im Europäischen Parlament ist ein klares Indiz dafür, dass die EU und die UNO das gleiche Ziel haben: Illegale Einwanderer sollen nach Europa kommen.“

Szijjártó: „Wir möchten mehr ungarische Kinder und Familien statt Einwanderern“

Der Resolutionsentwurf, den die Parlamentarier erarbeitet hatten, stelle ein bloßes Instrument dar, um „Migration als fundamentales Menschenrecht darzustellen und die positiven Effekte der Migration zu diskutieren“. Die Immigrationslobby in der EU treibe ohne Rücksicht auf Verluste ihre Agenda voran und nehme Länder ins Visier, die diese nicht unterstützen. Gleichzeitig spiele man die negativen Folgewirkungen von Einwanderung herunter.

Wenn die Migration nur positive Effekte hat, wie kommt es, dass dann im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre 330 Menschen in Europa bei Terroranschlägen starben, die Leute mit Migrationshintergrund ausgeübt haben?“, so der Minister. „Warum befassen sich George Soros und seine Leute im Europaparlament damit, bestimmte europäische Länder zu bekämpfen, statt sich für den Kampf gegen den Terror zu engagieren?“

Ungarn, so Szijjártó, werde weiterhin die Behauptung zurückweisen, dass die Migration einen positiven Prozess darstelle. Trotz des Drucks aus Brüssel werde Ungarn weiter versuchen, die bevölkerungspolitischen und arbeitsmarktbezogenen Herausforderungen mithilfe von Ungarn und ungarischen Familien zu lösen.

Wir möchten in Ungarn mehr ungarische Kinder und ungarische Familie sehen, nicht mehr Migranten. Wir lieben unsere eigene Heimat und werden sie nicht anderen überlassen“, unterstrich Szijjártó.

Strafsteuern und umfassende Berichtspflichten für ausländisch finanzierte #NGOs

Nicht nur jenen von Soros, auch anderen Nichtregierungsorganisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, könnte in Ungarn nach der Bestätigung der Fidesz-Regierung im Amt ein noch schärferer Wind entgegenwehen. Im Vorfeld der Wahlen hatte die Regierung Orban das sogenannte „Stopp-Soros-Gesetz“ ins Parlament eingebracht.

Dieses sieht unter anderem eine 25-prozentige Steuer auf ausländische Spenden an NGOs und detaillierte Aufzeichnungspflichten über Spenderdaten, Geldflüsse und Aktivitäten vor. Die Fidesz will das Gesetz, das vor allem NGOs ins Visier nimmt, die „illegale Einwanderung organisieren“ und für die Rechte von Migranten eintreten, verabschieden, sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist.

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.04.2018