Ist das die Rache für die geplatzte Wahlrechtsreform? Im Landtag fällt die CDU-Abgeordnete #Sabine Kurtz bei der Wahl zur Vizepräsidentin erst einmal durch. Pikant: Vor allem die Koalitionspartner von den Grünen haben Bedenken gegen die Politikerin. #Baden-Württemberg droht jetzt eine handfeste Regierungskrise – denn es ist nicht der erste Streit zwischen den beiden Parteien.
Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang durchgefallen. Das teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (#Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit ist ein weiterer Wahlgang nötig. Gegen Kurtz war der #AfD-Abgeordnete Heiner Merz angetreten, der ebenfalls nicht gewählt wurde.
#SPD und #FDP warfen der grün-schwarzen Regierung daraufhin vor, im Landtag keine Mehrheit mehr zu haben. In der #CDU wurde spekuliert, dass Grünen-Politiker der CDU-Frau die Zustimmung als Retourkutsche für die geplatzte Reform des Landtagswahlrechts verweigert haben könnten. Die Plenarsitzung wurde am Mittag für 20 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten können.
„Menschenfeindliche und gefährliche Praktiken“
Zuvor hatte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand Kritik an Kurtz‘ Umgang mit dem Thema #Homosexualität geäußert. Hildenbrand sagte, Kurtz habe sich auf seine Fragen hin am Dienstag in der Grünen-Fraktion nicht klar von pseudowissenschaftlichen Umpolungsversuchen an Homosexuellen distanziert. Solange Kurtz diese menschenfeindlichen und gefährlichen Praktiken nicht verurteile, sei sie als Landtagsvizepräsidentin ungeeignet, sagte er.
Die 56 Jahre alte Kurtz, dreifache Mutter, hatte als Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (#EAK) mehrfach die Rücknahme des Bildungsplans für eine Aufklärung über sexuelle Vielfalt in den Schulen verlangt – ohne Erfolg. Und sie gilt als Gegnerin der Ehe für alle. So hatte sie 2016 als Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit den Grünen das deutliche Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie gefordert. Ehe sei als Partnerschaft von Mann und Frau definiert, teilte sie im März 2016 mit. Auch die als homophob kritisierte „Demo für alle“ beruft sich immer wieder auf Kurtz, die zudem stellvertretende Bundesvorsitzende des EAK von CDU/CSU ist.
Nicht der erste schwarz-grüne Streit
Landtagspräsidentin Aras sagte, am ersten Wahlgang hätten 135 Abgeordnete teilgenommen. Auf Kurtz entfielen 59 Ja-Stimmen, auf Merz 21 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 26 Abgeordnete. 14 Abgeordnete enthielten sich. 12 Abgeordnete schrieben andere Stimmen auf die Stimmzettel. Ungültig waren 3 Stimmzettel. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben im Parlament zusammen 90 Stimmen.
Kurtz soll nach dem Willen der CDU-Fraktion die Nachfolge von Wilfried Klenk (CDU) antreten, der als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. SPD und AfD beantragten im Landtag, die Zahl der Vizepräsidenten auf zwei zu erhöhen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel meinte, ein zweiter Vizepräsident sei nötig, damit die Opposition an der Parlamentsspitze vertreten sei. Das Ansinnen erhielt aber keine Mehrheit. Im Landtag stellt die größte Fraktion den Landtagspräsidenten – die zweitgrößte Fraktion darf den Stellvertreter vorschlagen. Vor zwei Jahren war einer von ursprünglich zwei Stellvertreterposten gestrichen worden.
Die grün-schwarze Koalition hatte sich zuletzt wegen einer Reform des Landtagswahlrechts gestritten. Am Dienstag war der Konflikt ungelöst begraben worden – bis zur Landtagswahl 2021 wird es keine Reform mehr geben. Blockiert hatte hier die CDU-Landtagsfraktion. Kurtz könnte sich aber auch als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg bei den Grünen unbeliebt gemacht haben. Denn in dem Gremium muss sich vor allem Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) verantworten.
Quelle: Focus-online vom 25.04.2018
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Wer in diesem Land noch „normale“ Ansichten hat wird von den grünen vegan verschwulten Aasgeiern regelrecht verdrängt.