Deutschland: Paradies für islamistische Terroristen?

Erst kürzlich haben die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen offenen Brief an ihren Vorgesetzten verfasst, in dem sie sehr schwere Vorwürfe gegen die Verfahrensweisen in ihrer Behörde erheben. Dieser offene Brief an ihren Chef Weise, dessen Inhalt jeder gelesen haben und im Wortlaut kennen sollte, offenbart alleine schon eine bittere Realität und das Versagen der politischen Verantwortungsträger auf allen Ebenen in Bezug auf unsere Sicherheit in Deutschland.

Dort ist unter anderem zu den Identitätsprüfungen der Asylbegehrenden insbesondere aus islamisch geprägten Ländern zu lesen:

»In einem so genannten Verkürzten (schriftlichen) Verfahren wird Asylsuchenden aus Syrien und Eritrea sowie manchen Glaubenszugehörigen aus dem Irak der Flüchtlingsstatus – unter Verzicht auf eine Identitätsprüfung – zuerkannt. Diese Praxis ist ausschließlich der Rückstände geschuldet und nach unserem Dafürhalten mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar.

Dabei ist auch nach der Erfahrung der Bearbeiter davon auszugehen, dass es einen hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten. (…)

Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung, was anhand (angeblich) syrischer Asylsuchender dargestellt werden soll: Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) wenn der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt. Die Dolmetscher stehen weder im Arbeitsverhältnis mit dem Bundesamt noch wurden sie in irgendeiner Weise auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vereidigt.

Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs – soweit es sich um die Prüfung der Staatsangehörigkeit und mithin des Verfolgerstaates handelt – überlassen.

Selbst wenn ein Asylsuchender aus Syrien ein Personaldokument vorlegt, ist eine Echtheitsprüfung – siehe die Warnungen des Bundesministeriums des Innern – zwingend geboten.«

Dazu kurz eingeblendet ein aktueller Bericht von einem der Chefreporter von Spiegel Online, der in seinem Artikel mit der Überschrift »Migration und Terrorgefahr: Hunderttausende Flüchtlinge, zehn Verdächtige« wörtlich schreibt:

»Es geht derzeit also um höchstens zehn mutmaßliche Terroristen. Zehn unter Hunderttausenden, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Und selbst diese zehn sind nicht etwa rechtskräftig verurteilte IS-Milizionäre, sondern Verdachtsfälle, in denen ermittelt wird. Auch anderen europäischen Sicherheitsbehörden liegen bislang keine harten Fakten zu einer verdeckten Fluchtbewegung von islamistischen Gewalttätern vor.«

So auch der offizielle Tenor der Bundesregierung noch im August dieses Jahres. Seinerzeit war in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag konkret zu lesen:

»Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen.«

Auch gebe es keine bestätigten Informationen, dass sich Mitglieder oder Sympathisanten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Flüchtlingsunterkünften aufhalten. Das bestätigt auch der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW, Ralf Jäger.

Dieser warnt zwar vor schlampigen Asylverfahren in Deutschland, lässt sich allerdings noch kurz vor den islamistischen Terroranschlägen in Paris in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) mit folgendem Satz zitieren:

»Im Übrigen gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisten.«

Fazit: Keine Panik auf der Titanic – alles unter Kontrolle und in bester Ordnung.

In der Bundeshauptstadt Berlin wurde unterdessen erst vor wenigen Wochen ein Imam verhaftet, der im Internet für den IS um Mitglieder und Unterstützer geworben haben soll. Außerdem wird dem strenggläubigen Muslim zur Last gelegt, für islamistische Gruppen in Syrien Zubehör für Waffen wie Zielfernrohre und Nachtsichtgeräte beschafft zu haben – mitten in Deutschland.

Heute berichtet der Focus zudem, dass der Polizei in Bayern in der vergangenen Woche eine »brisante Festnahme« gelang. Verhaftet wurde demnach ein »Mann aus Montenegro, der ein Waffenarsenal im Auto hatte, mit dem er ein Blutbad wie aktuell in Frankreich hätte anrichten können«. Es wurde vermutet, dass er dem Kreis der Attentäter angehören könnte.

In Italien hat die Polizei laut der FAZ außerdem vor sechs Tagen »ein Mitglied einer islamistischen Terrororganisation enttarnt. Der 38 Jahre alte Tunesier kam mit einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer.«

Im Bundesland Bremen haben Sicherheitsbeamte vor einigen Monaten einen deutschen Staatsbürger mit ghanaischen Wurzeln bei seiner Wiedereinreise aus Syrien kommend am Bremer Flughafen festgenommen. Dem 25-jährigen Islamisten wird vorgeworfen, die Terrororganisation IS aktiv unterstützt und für diese gekämpft zu haben.

Unter anderem soll der Terrorverdächtige in einem IS-Drohvideo mitgewirkt haben, das in deutscher Sprache produziert wurde und in dem die Glaubensbrüder in Deutschland zu Anschlägen in der Bundesrepublik aufgerufen werden. Ferner ist am Ende des Videos eine Szene zu sehen, in der zwei Gefangene von IS-Kämpfern erschossen werden, die inmitten der Ruinen von Palmyra vor ihnen auf dem Boden knien.

Der vorläufigen Fassung einer gemeinsamen Studie von Verfassungsschutz, BKA und dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus durften wir ebenso erst vor wenigen Wochen entnehmen, dass der nach Syrien ausgereiste deutsche Islamist, der auffallend häufig auch als Selbstmordattentäter zum Einsatz kommt, sich wie folgt beschreiben lässt:

»Er wohnte vor seiner Ausreise meist in Städten, ist zwischen 15 und 62 Jahren alt und wurde in 409 Fällen bereits in Deutschland geboren. 399 besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. 114 sind nicht von Geburt an Muslime, sondern sind erst später zum Islam konvertiert. (…)

Auffallend viele sind gut gebildet, aber ebenso auffallend sind kriminelle Karrieren.«

Laut dieser vorläufigen Studie befinden sich von den insgesamt 670 Ausgereisten (also diejenigen, die den Behörden bekannt wurden) mittlerweile 234 davon wieder in Deutschland. Ganze 23 von ihnen sitzen in Haft.

Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) werden aktuell 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland von der Bundespolizei registriert.

Das Feld von Dunkelziffer und Grauzone ist in dieser Gemengelage nicht einmal annähernd zu beziffern. Für einen verheerenden Terroranschlag mit Hunderten Toten und Verletzten wie in Paris bedarf es lediglich »acht Brüdern mit Sprengstoffgürteln und Sturmgewehren«, wie der IS in einem mittlerweile im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben mitteilt.

Quelle: Kopp-online vom 14.11.2015