Heilbronn – Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen #Togo läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen #Ellwangen.

Zudem sind bei dem Einsatz mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen #Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizisten seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Angehörige des Rettungsdienstes „hatten zu tun“, sagte ein Polizeisprecher auf Fragen von Reportern vor Ort.

Unklar war zunächst, ob die Polizisten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes den zunächst untergetauchten Afrikaner antreffen wollten. Die Abschiebung des Mannes bleibe Ziel, sagte der Sprecher. Nähere Angaben machten die Beamten am Morgen nicht. Sie wollten nach Ende des Einsatzes informieren. Das war für den Vormittag geplant. Man werde später „Aussagen zu dem Togolesen“ machen können, hieß es.

Die Polizei hatte am frühen Morgen ein Großaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände zusammengezogen.

Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste ihre Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil nach ihrer Schilderung die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde.

Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Er soll danach untergetaucht sein.

„In unserem #Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster Focus Online. Er erwarte nun „politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden“.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: „Der Rechtsstaat wird von seinen ‚Gästen‘ mit Füssen getreten.“ Sie forderte: „Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!“

In der Bild-Zeitung äußerte sich ein Mann, der sich als der 23-jährige Togolese ausgab. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. #Deutschland sagt doch ‚Welcome‘ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung“, sagte er.

Seine „Brüder“ seien ihm nun „zur Hilfe gekommen“, sagte er mit Blick auf den gescheiterten Polizeieinsatz. Nach eigener Darstellung sollte er nach #Italien abgeschoben werden, wo er zuerst in der EU angekommen war.

Der Großeinsatz der Polizei soll laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) künftige Widerstände gegen Abschiebungen eindämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in #Deutschland Schutz suchen. „In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen. In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, sagte Strobl am Donnerstag. Der großangelegte Polizeieinsatz sei deswegen notwendig gewesen.

Derweil verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Abschiebung der Angreifer. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitagsausgabe). „Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.“

Wendt verteidigte das Verhalten der Beamten: „Die Polizei hat sich beim ersten Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte.“ Für die Zukunft müsse aber ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften her, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen komme.

Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer #Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die in Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der 23-Jährige aus Togo soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien rückgegeführt werden.

Derweil gehen die Beamten Hinweisen nach, wonach #Asylbewerber sich bei künftigen Polizeieinsätzen in der Unterkunft zusammenschließen und gegen Abschiebungen organisieren wollten. Dies sei bei der gescheiterten Abschiebung des 23-Jährigen am Montag deutlich geworden.

„Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei.