Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt


GUWI

04. Mai 2018

Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

NATIONAL

Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch.

Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepaßt werden. Das werde mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis bringen, begründete #Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (#ÖVP) die Neuregelung. „Diese Mittel sollen für Kinder in #Österreich verwendet werden.“ In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2019.

Die #FPÖ erklärte dazu: „Mit der Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland setzt die FPÖ konsequent erneut eines ihrer Wahlversprechen um. Schließlich ist die Familienbeihilfe keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, die Familien mit Kindern dort zugutekommen soll, wo die Kinder leben. Daher ist die Anpassung an die Lebenshaltungskosten aus Sicht der Regierung nachvollziehbar sozial und gerecht. Das bedeutet, dass je nach Lebenshaltungskosten im dem Land, in dem das Kind lebt, die Familienbeihilfe angepasst wird. Damit wird man sich jährlich rund 100 Millionen Euro sparen, die im Inland für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.“

Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen. Arbeitnehmer dürften nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden, hieß es aus Brüssel. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich dagegen davon überzeugt, daß das neue Modell europarechtskonform ist. Ein eigenes Gutachten habe das Vorhaben der Regierung bereits als rechtmäßig eingestuft. #Hofer verwies weiters darauf, daß es bei EU-Beamten ebenfalls eine Indexierung gibt. (mü/sp)

Quelle: zuerst.de vom 04.05.2018


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3 Kommentare zu Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

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  2. Ulrike sagt:

    Warum zahlt man das überhaupt? Wie blöd muss man da sein ?

    Wer weiss wieviele „Kinder“ gar nicht existieren? Prüft das jemand nach. Sicher nicht.

    Also sind die Ösis genauso dumm wie der deutsche Michel.

  3. Birgit sagt:

    Der ganzen Brut steht überhaupt nichts zu, basta.

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