Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern dringen auf die rasche Umsetzung der geplanten Änderungen im Asylverfahren.

Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge sollten zügig eingeführt werden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Entwurf für das Treffen der Fraktionschefs von #CDU und #CSU in Frankfurt am Main. Wichtig sei eine konsequente, rechtssichere und schnelle Durchführung des Asylverfahrens. CDU-Generalsekretärin #Kramp-Karrenbauer hatte die #SPD gestern aufgefordert, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung der #Ankerzentren zu bewegen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Laschet betonte, sein Land sei bereit, an den Plänen mitzuwirken, weil man die Abschiebeprobleme rasch lösen wolle. Allerdings müsse Bundesinnenminister #Seehofer seine Vorschläge zu den Ankerzentren konkretisieren. Viele Fragen zur Umsetzung seien noch unbeantwortet, sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF.

Unterdessen stößt CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt mit seiner Äußerung über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ weiter auf Widerspruch in der Koalition. Der SPD-Politiker Kahrs sagte der Zeitung „Die Welt“, das Gerede sei Quatsch. Den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht ums Geld. Dobrindt betreibe den verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen.

Der bayerische SPD-Fraktionschef #Rinderspacher warf dem CSU-Landesgruppenchef eine gefährliche Politik der Spaltung vor. Die Grünen betonten, Dobrindt stelle grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage. Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Schellenberg, sagte, das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen stehe jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das mache den Rechtsstaat aus.

Dobrindt hatte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt, durch Hilfsorganisationen und Anwälte, die sich auf Widersprüche gegen abgelehnte Asylanträge spezialisierten, würden Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert und eine Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert.

Heute kommen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu einer Klausurtagung zusammen. Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Kauder und Nahles sowie von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht es unter anderem um den Klimaschutz und den Fachkräftemangel. Weiteres Thema ist die Wohnungsbaupolitik. Hier dürfte es um Maßnahmen gehen, mit denen die Koalition den Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen begrenzen will. Der erste Teil der Klausurtagung findet auf der Zugspitze statt, morgen wird im bayerischen Murnau beraten.