Abschiebe-Debatte: Dobrindts Äußerungen werden unterschiedlich bewertet


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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk)
#CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk)

#SPD-Chefin Nahles hat in der Debatte über die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über eine – so wörtlich – „#Anti-Abschiebe-Industrie“ zu mehr Gelassenheit aufgerufen.

Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei offensichtlich, dass die Not in #Bayern vor der Wahl besonders groß sei. Nach Ansicht des bayerischen Innenministers #Herrmann hat Dobrindt in der Sache recht. Es gebe in #Deutschland politische Kräfte, die jede #Abschiebung verhindern wollten, sagte der CSU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er kenne zum Beispiel #Flüchtlingsorganisationen, die Menschen beim Untertauchen unterstützten. Das sei ein echtes Ärgernis. Bundesgesundheitsminister #Spahn erklärte als CDU-Präsidiumsmitglied ebenfalls im Deutschlandfunk, es gebe objektiv ein Problem mit der Dauer der Verfahren und bei der Rechtsdurchsetzung von #Abschiebungen. Man müsse darüber sprechen, wie man das konkret ändern könne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.05.2018


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2 Kommentare zu Abschiebe-Debatte: Dobrindts Äußerungen werden unterschiedlich bewertet

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  2. Ulrike sagt:

    Aha gelassen sollten wir sein lt. Frau Nahles über das was diese verbrecherische Politik mit unserem Land macht. Kotz Kotz diese Frau ist eine Katastrophe.

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