#SPD-Chefin Nahles hat in der Debatte über die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über eine – so wörtlich – „#Anti-Abschiebe-Industrie“ zu mehr Gelassenheit aufgerufen.

Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei offensichtlich, dass die Not in #Bayern vor der Wahl besonders groß sei. Nach Ansicht des bayerischen Innenministers #Herrmann hat Dobrindt in der Sache recht. Es gebe in #Deutschland politische Kräfte, die jede #Abschiebung verhindern wollten, sagte der CSU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er kenne zum Beispiel #Flüchtlingsorganisationen, die Menschen beim Untertauchen unterstützten. Das sei ein echtes Ärgernis. Bundesgesundheitsminister #Spahn erklärte als CDU-Präsidiumsmitglied ebenfalls im Deutschlandfunk, es gebe objektiv ein Problem mit der Dauer der Verfahren und bei der Rechtsdurchsetzung von #Abschiebungen. Man müsse darüber sprechen, wie man das konkret ändern könne.