TTIP: Neue Medienoffensive für das Freihandelsabkommen

Die FAZ schlägt in die gleiche Kerbe: Sie publiziert ein Vorhaben, das den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen soll. Anders als bislang sollen auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente einsehen können. Ein »Offizier« soll zusehen.

Dies hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer aus den USA als Botschaft mitgebracht. Ein Verhandlungserfolg? Mitnichten. Elektronische Geräte wie Handys oder eben Computer sind nicht erlaubt. Wahrscheinlich sollen sich die Abgeordneten die Dokumentinhalte merken.
Sie könnten sich natürlich auch bestimmte Vorgänge oder Inhalte einfach notieren. Wenn dies wie bislang bei EU-Abgeordneten reglementiert wird, dürfte dies nicht viel nutzen. Die müssen »personalisiertes« Papier verwenden.

Die Bundestagsabgeordneten werden es nicht wesentlich besser haben. Das Mitbringsel aus den USA ist daher eigentlich das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Fakt ist:
Bislang weiß kaum jemand, wie der Verhandlungsstand zum sogenannten Freihandelsabkommen ist. Bislang weiß noch niemand, über wie viele Vorgänge die nationalen Parlamente überhaupt abstimmen dürfen. Vermutlich, so zeigen es die bisherigen öffentlichen Diskussionen, werden relevante Teile schlicht ausgegrenzt, weil sie angeblich nicht die nationale Souveränität, sondern Europa betreffen.

Bislang tragen auch die Massenmedien fast nichts zur Aufklärung bei. Die vierte Gewalt im Staat versagt. Weder weiß sie etwas, noch beschwert sie sich darüber, dass sie nichts weiß. Was wir aber alle wissen:

Das sogenannte Freihandelsabkommen NAFTA hat in Nordamerika ernüchternde Ergebnisse gebracht. Das ist alles schon zitiert worden. Neu aber ist: Selbst Sicherheitsforscher warnen jetzt vor TTIP.

Denn hier drohen Regelungen zum »Schutz von Geschäftsgeheimnissen«. Nach den derzeitigen Informationen macht sich strafbar, wer nicht autorisierten Zugang zu Geschäftsgeheimnissen hat, die sich in einem Computersystem befinden.

Das liest sich zunächst gut. So sind die Unternehmen zumindest rechtlich vor illegalen Nachforschungen geschützt. Das aber sind sie schon heute. Wozu der ganze Aufwand? Kritiker vermuten, dass Unternehmen damit vor allem davor geschützt werden, dass Sicherheitslücken und vor allem Abhörschnittstellen zu den jeweiligen Regierungen publiziert werden könnten. Die Liste der ernsthaften Argumente gegen TTIP wird ersichtlich länger.

Die Zahl der Gegner erhöht sich. Jüngst hatte die EU-Kommission den Gegnern noch den Status einer »europäischen Bürgerinitiative« verweigert. Jetzt liegen mehr als drei Millionen Unterschriften von Gegnern vor. Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, versprach immerhin, dass der sogenannte »Investitionsschutz« nachgebessert werden müsse.

Allein: Die Massenmedien scheinen ‒ zumindest überwiegend ‒ pro TTIP zu trommeln. Und dies kann gefährlich werden, wie Sie trotz aller scheinbaren Pro-Argumente (wie den sogenannten freien Handel) einfach nachvollziehen können.

Allein den verschiedenen Freihandelsabkommen habe ich in der »Großen Enteignung« einige wichtige Abschnitte gewidmet. Mit »Freiheit« haben TTIP und Co. wenig zu tun. Auch, wenn dies mit der jüngsten Kampagne wieder suggiert wird.

Quelle: Kopp-online vom 17.11.2015