Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik


Weinmühle

Luise Amtsberg (Grüne) (dpa)
#Luise Amtsberg (Grüne) (dpa)

#FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik.

Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersuchen, sondern generell die #Flüchtlingspolitik seit 2014. Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg sagte der „Bild am Sonntag“, ein Ausschuss solle in erster Linie die Missstände im #BAMF untersuchen und nicht die angebliche Grenzöffnung. Lindner und der #AfD gehe es nicht um die Beseitigung der Probleme, sondern um eine Abrechnung mit Bundeskanzlerin #Merkel. Für diese taktischen Spielchen sei die Situation aber zu ernst.

Die AfD signalisierte Unterstützung, stößt damit bei der FDP aber auf Ablehnung. Diese wirft der AfD vor, sie wolle aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital schlagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2018


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2 Kommentare zu Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

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  2. Ulrike sagt:

    Und was soll das bringen H. Lindner? Grosse Klappe und nichts dahinter.

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