#FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen.
Migranten überqueren die deutsche Grenze zu Österreich am 28. Oktober 2015 in der Nähe von Wegscheid, Deutschland.Foto: Johannes Simon / Getty Images
FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian #Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden.“
Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen. Der Ausschuss soll laut Lindner nicht nur die Arbeit des Asyl-Bundesamtes (BAMF) untersuchen, sondern auch die politische Verantwortung der Regierung aufklären.
„Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators #Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar.“
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte dagegen, der Ausschuss müsse „in erster Linie die Missstände im BAMF untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015“. #Lindner und der #AfD gehe es nicht um die Beseitigung der Probleme sondern um eine Abrechnung mit #Merkel.
„Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst. Wir Grüne wollen aufklären und gleichzeitig den Blick nach vorn richten und reformieren. Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen.“ (dts)
Quelle: Pars Today (Iran) vom 17.05.2018
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Wenn das noch mit einer schonungslosen Aufklärung unterlegt wird. Hätten wir eine Erklärung warum im Universum Vakuum herrscht!
Der Nobelpreis für Vakuum in der Politik wäre gesichert. Auch damit eine neue Studienrichtung an den UNIs. Früher hieß das Marxismus-Leninismus! Auch so eine hohle Lehre!
Die Grünen haben sich doch 2015 im Massenexitus für die eingefärbten hinter Busse und Bahn geworfen. DIE haben es doch geschafft das sog. Flüchtlinge ohne Papiere auf ein Luxus Kreuzfahrtschiff gekommen sind. Hat es ein je Grüner geschafft ohne Papiere Luxus zu Dampfern? Auf der Gustlof wurden Flüchtlinge mit und ohne Papiere mitgenommen-denkt nach!!!
Warum ich das schreibe weiß ich auch nicht-habe scheinbar zu Pfingsten einen Erleuchtung!