Das Bamf-Protokoll – Großer Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration

 


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Die BAMF-Außenstelle in Düsseldorf. Diese Dokumenten-Auszüge beweisen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Asyl-Entscheidungen. Es gibt schnelle falsche und viele Beschwerden über Untätigkeit.Fotos/Repros: Classen

Kölner ExpressDie BAMF-Außenstelle in Düsseldorf. Diese Dokumenten-Auszüge beweisen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Asyl-Entscheidungen. Es gibt schnelle falsche und viele Beschwerden über Untätigkeit.Fotos/Repros: Classen
Samstag, 26.05.2018, 09:49

Nachdem Bundesinnenminister #Horst Seehofer (CSU) die Bremer Außenstelle des #BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wegen #Asylmanipulationen gestoppt hat, sollen auch NRW-Standorte überprüft werden (darunter auch Bonn).

Von Günther Classen

EXPRESS wurden jetzt Dokumente bekannt, die laut mehrerer gekündigter Mitarbeiter auf „desaströse Zustände“ in der Düsseldorfer Außenstelle Erkrather Straße 349 und an weiteren Standorten im Land hinweisen: Resignation, mangelhafte Schulung, falsche Bescheide und sogar Terrorismus-Gefahr.

Als EXPRESS vor zwei Wochen berichtete, dass das BAMF an der Graf-Recke-Straße für fast leere Büros monatlich 60.000 Euro verschleudere und die BAMF-Zentrale in Nürnberg das sofort dementierte, entlarvten ehemalige befristet beschäftigte Mitarbeiter das „Dementi“ als falsch und übergaben EXPRESS ein Dokument aus einer Personalversammlung, das den EXPRESS-Bericht bestätigt.

Asyl trotz falscher Angaben

Doch damit nicht genug: Etliche Asylentscheidungen seien in fast allen 50 Außenstellen „rechtswidrig“ ergangen – so die Kritik vieler Mitarbeiter. Hinweise nach #Nürnberg hätten nichts gebracht. Das Personal sei schlecht ausgebildet, „die Hälfte der Entscheidungen“ –  etwa in #Düsseldorf –  würden von der „QS“ (Qualitätssicherung) „beanstandet“ .

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Was für alle Außenstellen gelten soll: Die „Mehrheit der Mitarbeiter“ seien in nur wenigen Tagen „sehr schlecht geschult“ worden. Diese Kritik kommt nach den EXPRESS-Recherchen auch aus #Dortmund. Viele (echte) Asylsuchende, darunter oft Minderjährige mit „Vormund“,  warten zu lange auf einen Bescheid.

In einem Fall, der EXPRESS aus einem anderen Bundesland bekannt wurde, habe man Asyl gewährt, obwohl sich hinterher herausstellte, dass die Angaben einer Frau nachweislich falsch waren.


Spritziges aus Südtirol

Das Klima in dem Düsseldorfer BAMF sei „desaströs“, sagt eine Ex-Mitarbeiterin. Sie zeigt  ein Protokoll aus einer Personal-Versammlung. Es spricht von „Wut, Verzweiflung und Resignation“. Das Ergebnis seien dann mehrere „rechtswidrige Asylentscheidungen“, wo nicht „Entscheider“ entschieden hätten, sondern „auf unsere Rechtsordnung nicht vereidigte  Dolmetscher“ denen die „Entscheider“ ausgeliefert seien.

Das „vergiftete Klima“ bei höchster Arbeitsbelastung, enormen „Entscheidungs- und Zahlen-Druck“ von ganz oben führe dazu, dass sich Mitarbeiter gegenseitig „denunzieren“ oder „Dienstaufsichtsbeschwerden“ schreiben,  etwa  gegen einen hochrangigen Düsseldorfer Beamten.


Hinweisen auf mehrere Unregelmäßigkeiten in Düsseldorf, Bremen und andernorts sei man nicht nachgegangen, weil sie „anonym“ waren.

Auch hier sah EXPRESS Dokumente ein. Dazu verfasste ein Nürnberger Referent ein Rundschreiben: „… mit dem Ziel, Kollegen in Misskredit zu bringen … eine Bearbeitung ohne Absender erfolgt nicht.“ So soll die Aufdeckung einiger Missstände (etwa in Bremen und Düsseldorf) bewusst verhindert worden sein.


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Der schlimmste Vorwurf betrifft jedoch Entscheider und Dolmetscher, die auf „Anweisung“ die Identität der Flüchtlinge angeblich nicht  rechtsstaatlich prüfen würden. So seien Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie  ihre wahre „Identität und Herkunft“ nicht nachgewiesen hätten. Dies gelte für viele  BAMF-Außenstellen. Der Verfasser dieses Dokuments ist der BAMF-Gesamtpersonalrat!

Die Mahner  liefern  die Folgen der  „rechtswidrigen Praxis“ mit: Das „Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS …“ würde ermöglicht,  stelle ein „erhöhtes Gefährdungspotenzial“ dar. Das  dürfte und sollte den neuen   CSU-Bundesinnenminister interessieren …

Eine Anfrage des EXPRESS zu den Vorwürfen beim BAMF blieb am Freitag unbeantwortet.

*Der Beitrag „Großer Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration“ stammt von Kölner Express. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

FOCUS NWNOA/Kölner Express

Quelle: Focus-online und Kölner Express vom 26.05.2018


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3 Kommentare zu Das Bamf-Protokoll – Großer Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration

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  2. Ulrike sagt:

    Ich wage zu schreiben dass diese Vorkommnisse in jeder BAMF stattgefunden hat und noch immer stattfindet.

    Ich freue mich auf den Tag wenn dieses Beamtentum die Quittung bekommt.

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