EU-Elite versucht mit rechtlichen Tricks Regierung des Volkes zu verhindern

Mit allen rechtlichen Winkelmöglichkeiten versucht die EU und die Elite in Italien den Willen des Volkes zu mißachten.

Es ist ein Skandal, dass der Italienische Staatspräsident Sergio Mattarella der letzte Stratege der linken Elite in Italien den Willen des Volkes missachtet hat und die Regierung der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung Guiseppe Conte abgelehnt hat, obwohl diese in beiden Kammern des Parlamentes eine Mehrheit der Stimmen haben.

Mit dem fadenscheinigen Argument, Italien und den Euro retten zu müssen setzte er sich über die Mehrheit des Volkeswillens hinweg und machte vor wenigen Minuten den IWF-Mann der Elite Carlo Cottarelli zum Chef einer Übergangsregierung.

Dieser hat keine Mehrheit im Parlament, wird also keine Gesetze durchsetzen können, geschweige denn dass er vom Parlament eine Bestätigung erhalten dürfte.

IWF-Direktor Carlo Cottarelli – (dpa/STEPHEN JAFFE)

Lega-Chef Matteo Salvini sagte, Cottarella sei ein „Niemand“, der „Finanzinstitute vertritt“, während der Chef der M5S, Luigi Di Maio, seine Chancen bestritt, jemals die Zustimmung eines Parlaments zu erhalten, in dem seine und Salvinis Parteien die Mehrheit haben.

Cottarelli trat 1988 dem Internationalen Währungsfond bei und war weitere sechs Jahre bei der Italienischen Staatsbank.

Durch diesen letzten Schachzug wird es wahrscheinlich im September Neuwahlen geben. Aus diesen dürfte die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung weiter gestärkt hervorgehen.

Auch haben diese schon angekündigt wegen Mißachtung des Volkes Willen die Absetzung des Staatspräsidenten einzuleiten.

Man darf gespannt sein wie der politische Kampf der Patrioten in Italien gegen das verkrustete Establishment der Eliten in Italien und der EU weitergeht.

Merkwürdig war gestern auch, dass die Deutschen Medien schon das Scheitern der Regierung Lega und Fünf-Sterne-Bewegung durch den Schachzug des Staatspräsidenten brachten und in Italien noch niemand in einer Live-Sendung im Fernsehen sich hierüber dazu geäußert hatte.

Wer regiert Italien wirklich?