In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen.

Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten viele Menschen gewusst haben. Darüber hinaus gebe es auch die politische Verantwortung derjeniger, die nicht direkt beteiligt gewesen seien. BAMF-Chefin #Cordt, die erst seit dem vergangenen Jahr im Amt sei, verdiene jedoch die Chance, Aufklärungsarbeit zu leisten.

#FDP und #AfD fordern, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den Asylentscheidungen in Bremen einzusetzen. Für die #Linke erklärte Innenexpertin #Jelpke (Audio-Link), aus ihrer Sicht brauche man keinen Untersuchungsausschuss. Im Deutschlandfunk sagte sie, das Entscheidende sei nun, die Qualitätsanforderungen an Asylverfahren zu steigern. Zu fragen sei auch, ob neben positiven Entscheidungen auch negative Entscheidungen der Behörden überprüft würden, betonte die Linken-Politikerin.

Bundesinnenminister #Seehofer hatte für die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen gestern um Entschuldigung gebeten. Es handele sich um einen handfesten, schlimmen Skandal, sagte er am Abend nach rund fünf Stunden Beratung im Bundestags-Innenausschusses. Er wolle den Ablauf von Asylverfahren nun ohne Hektik reformieren. Zugleich forderte Seehofer mehr Stellen für das Bundesamt.

BAMF-Präsidentin Cordt erklärte, schon die jetzt laufenden Überprüfungen von 18.000 Asylverfahren würden voraussichtlich dazu führen, dass wieder Rückstände aufgebaut würden. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.

Ehemalige BAMF-Außenstellenleiterin verteidigt sich

Die ehemalige Leiterin der dortigen BAMF-Außenstelle verteidigte ihr Vorgehen. Ihr sei es stets um Menschen in Not gegangen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Mit dem Amtsantritt von Ex-BAMF-Chef Weise Ende 2015 sei es jedoch nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten gegangen. Sie stehe zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.