Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem »#Putsch« der Bundeskanzlerin, Frau Dr. #Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.

Man kann in Berlin machen, was man will. Die Uhr läuft gegen die Bundeskanzlerin und ihre parteiübergreifende Sippschaft in der Migrationsfrage. Die Uhr hat der Bundesinnenminister und langjährige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Horst #Seehofer, mit seiner öffentlich gemachten Aussage über »#Deutschland als Unrechtsstaat« in diesem eindeutigen Zusammenhang in Gang gesetzt. Seine Aufgabe besteht jetzt darin, das von der Regierung des Freistaates Bayern in Auftrag gegebene Gutachten eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, in vollem Umfang zu berücksichtigen, da dieses Gutachten Horst Seehofer schon 2015/2016 erfolgversprechend den Gang nach Karlsruhe ermöglicht haben würde, um dem Treiben der Bundeskanzlerin ein Ende zu setzen.

Der innere Zustand unseres Landes wird an der Einstellung der NATO-Kriegspartei »Die #Grünen« zu einem dringend gebotenen Untersuchungsausschuss deutlich.

Die Grünen wissen genau, wie wenig die staatliche Ordnung und das Selbstverständnis eines demokratischen Staates eine derartige Vorgehensweise wie die der Bundeskanzlerin im September 2015 erlaubt haben würde. Sie wollen Deutschland als Einwanderungsland und Gebiet der grenzenlosen Migration und Ihnen ist klar, dass weder über eine Wahlentscheidung der deutschen Bevölkerung noch eine demokratische Entscheidung im Deutschen Bundestag dieses Ziel zu erreichen ist. Deshalb stehen Sie in der Frage eines möglichen und gebotenen Untersuchungsausschusses so bedingungslos an der Seite der Bundeskanzlerin, weil nur sie die Garantin für das grüne Ziel der Umgestaltung Deutschlands und der Herrschaft kriegsfreundlicher #Nichtregierungsorganisationen ist. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, Deutschland und seine Grenzen schutzlos zu stellen, ist in keinem Fall zweifelsfrei und alleine schon aus diesem Grunde parlamentarisch zu hinterfragen.

Wer sich dieser parlamentarischen Auseinandersetzung verweigert und sich aktiv ihr in den Weg stellt, der hat kein Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung unseres Staates und am #Rechtsstaat Deutschland. In der Partei »Die Grünen« spiegelt sich der revolutionäre europäische Prozess wieder, den Bürger als den eigentlichen Souverän beseitigen und ihn durch mächtige Interessengruppen ersetzen wollen. Die Bundeskanzlerin hat dieses öffentliche Bild noch dadurch quergeschrieben, dass sie einem österreichischen Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation den entscheidenden Einfluss auf ihre Migrationsentscheidung nehmen ließ.

Der damalige österreichische Bundeskanzler, Herr Faymann, war gut beraten, das Wochenendgespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin unter Zeugen zu führen, weil bestimmte Anrufe aus Berlin in Wien Unwohlsein hervorzurufen pflegen. Seit wann verweigert man sich regierungsseitig der offenen Darlegung aller Umstände für eine Entscheidung, wenn man selbst immer wieder vom Ausnahmecharakter ausgeht und ohne jede Glaubwürdigkeit betont, so einen Zustand nicht noch einmal eintreten zu lassen?

Die AfD entlarvt das Gerede darüber, »die Fluchtursachen bekämpfen« zu wollen.

Der AfD kommt mit ihrem sorgfältig erarbeiteten Antrag ein staatspolitisch hoher Verdienst zu. Legt man doch mit Nachdruck den Finger in eine zentrale Wunde. Man kann schon jetzt nicht mehr hören, wenn regierungsseitig herumgeheuchelt wird, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Ist doch die #NATO seit dem Krieg gegen Jugoslawien die zentrale »Fluchtursache« par excellence. Der Antrag der AfD kommt rechtzeitig genug, der Europäischen Union auf dem Weg in den Arm zu fallen, aus der Europäischen Union einen Wurmfortsatz der NATO mit ihrer zerstörerischen Politik im Nachbarschaftsgürtel zwischen Afghanistan und Mali zu machen.

Nichts könnte dagegen sprechen, wenn die Staaten der Europäischen Union sich gemeinsam der Aufgabe ihrer Verteidigung widmen würden. Das Vorbild dafür sollte der Vertrag über die ehemalige Westeuropäische Union mit ihrem ausschließlichen Verteidigungscharakter und nicht die im amerikanischen Interesse global ausgreifende NATO sein.

Willy Wimmer, Jüchen, den 31. Mai 2018.