Brüssel. Die #EU läßt es sich viel Geld kosten, daß der Migrationszufluß nach Deutschland anhält: für jeden in den letzten Jahren zugewanderten Nicht-EU-Bürger will die EU-Kommission in der nächsten Finanzperiode 2800 Euro aus den EU-Strukturfonds an #Deutschland zahlen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro als Ausgleich für die Belastungen, die der Bundesrepublik durch die #Zuwanderung erwachsen sind. Die Nettozuwanderung zwischen 2013 und bis 2017 lag laut Eurostat-Statistiken bei rund 1,7 Millionen Menschen, fast die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland. Diese Zahl – die Einwanderer von außerhalb der EU abzüglich der Abwanderer – ist entscheidend für die Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds.
Finanziert werden soll das allerdings durch massive Kürzungen und Umschichtungen bei den Förderungen werden. Deutschland soll demzufolge in der neuen Finanzperiode Kürzungen an EU-Kohäsionsmitteln von minus 21 Prozent hinnehmen. Grund dafür ist die gute wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern.
Bundeskanzlerin #Angela Merkel hatte sich Anfang des Jahres mit ihrer Forderung, Ländern mit unkooperativem Verhalten in der „Flüchtlings“krise die Strukturfördermittel zu kürzen, nicht durchsetzen können. Jetzt geht man in Brüssel den umgekehrten Weg: stark belastete Staaten werden belohnt. (mü)
