BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss


Spritziges aus Südtirol

Eva Hoegl, SPD, kommt zu einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 07.02.2018, Berlin.  (imago stock&people / Inga Kjer)
Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer)

Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die Einrichtung eines solchen Gremiums zu fordern. Högl sagte im Deutschlandfunk, alles rund um das #BAMF müsse sorgfältig und schnell aufgeklärt werden. Das geschehe derzeit im Innenausschuss des Bundestages. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies nicht reiche, sei auch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen. Die SPD wolle aber vermeiden, dass es dabei ein Spektakel gebe und nur über die #Flüchtlingspolitik von 2015 geredet werde.

Auch Vize-Bundestagspräsident #Oppermann, ebenfalls SPD, schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Auch Niedersachsens Innenminister #Pistorius sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die nötige Aufklärung könne wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten. Pistorius gehört zum Bundesvorstand der SPD. Die Parteivorsitzende #Nahles hatte zuletzt einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass es damit zu lange dauern würde, bis Ergebnisse vorlägen. Gefordert wird die Einrichtung eines solchen Gremiums von der #FDP und der #AfD.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2018


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3 Kommentare zu BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Es wird zu keinem Ergebnis kommen! Oder denkt auch nur einer, DIE geben dem Wahl Vieh auch nur einen Millimeter Recht als das Stimm Vieh Zweifel hatte???

  3. schmid von Kochel sagt:

    Es sind ja nur Steuergelder verschleudert worden, ergo kein Skandal. Daß dabei sehr großes öffentliches Interesse besteht, interessiert die in Berlin überhaupt nicht.

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