Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten #Höferlin und #Schulz morgen #Klage vor dem #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz einreichen.

Die Politiker beklagen, das Gesetz führe zu Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Der liberale Rechtsstaat dürfe die Entscheidung, was Recht und was Unrecht sei, nicht der Interpretation dieser Unternehmen überlassen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Kommentaren.