Rückkehr zu offenen Binnengrenzen: Abbau der Binnenkontrollen, dafür verstärkte Überprüfungen an den Außengrenzen – das ist der Plan, den die EU-Innenminister bei ihrer Tagung ausgearbeitet haben. (Foto: dpa)
Laut einer Gesetzesvorlage werden die EU-Minister ein Abkommen unterzeichnen, damit „systematische und koordinierte Kontrollen“ durchgesetzt werden.
Das Papier geht auf den Antrag der französischen Regierung zurück, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraumes nach den brutalen Angriffen am Freitag in Paris verschärfen will .
Am Schengener Grenzregime beteiligen sich fast alle Mitglieder der Europäischen Union (EU), außer Großbritannien, Irland, Kroatien, Zypern, Rumänien und Bulgarien. Außerdem gehören dazu die Schweiz, Norwegen und Island.
Derzeit werden die Pässe an den Außengrenzen des Schengenraumes einer Sichtkontrolle unterzogen. Künftig sollen sie auch mit den Datenbanken von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.
In der sechsseitigen Gesetzesvorlage, die am Freitag von den EU-Innenministern abgesegnet werden soll, sind Themen wie der Kampf gegen Finanzierung von Terroristen, der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten im Bereich des Informationsaustausches und die Verschärfung der Waffengesetze vorgesehen.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 20.11.2015
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